24.06.2020 - 4.3 Vorschläge zur Besetzung des ehrenamtlichen Ric...

Frau Krusemark, Fachbereichsleiterin Recht und Vergabemanagement, erörtert anhand einer Powerpoint-Präsentation (der Niederschrift als Anlage beigefügt) die Mitwirkung der LHP bei der Besetzung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter durch Erstellung von Vorschlagslisten, das Verfahren in der LHP, die Verfahrensgrundsätze, das Bewerbungsverfahren 2020 unter Berücksichtigung des Hinweises vom Landessozialgericht (LSG) bezüglich der Vorerfahrung am Sozialgericht für den Einsatz am LSG sei wünschenswert, aber nicht zwingend, § 35 Abs. 1 SGG, die Bewerberlage und zeigt den Handlungsbedarf auf.

Frau Becker kritisiert namens ihrer Fraktion, dass eine paritätische Besetzung des ehrenamtlichen Richteramts am Landessozialgericht nicht gegeben sei. Auch Frau Armbruster bemängelt, dass es lediglich zwei Bewerber gebe und fragt, ob erwogen wurde, neu auszuschreiben. Herr Wollenberg kritisiert die Intransparenz der Stellenausschreibung und fragt nach dem Verfahren generell. Frau Dr. Müller betont, dass die Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause im August erst darüber beschließen müsse und somit noch Zeit für weitere Ausschreibungen sei. Sie plädiert an die Hauptausschussmitglieder die verbleibende Zeit zu nutzen, um die „Werbetrommel zu rühren“.

Frau Krusemark erklärt anschließend erneut das Verfahren und schlägt vor, bis August sich zu verständigen, wie sie an andere Interessenten herantreten können.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Herr Dr. Zöller beantragt, die Vorlage zurückzustellen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

einstimmig angenommen.