24.06.2020 - 4.5 Ausschusszuständigkeitsordnung

Herr Heuer bringt den Antrag ein und informiert über den Hinweis des Rechnungsprüfungsamtes, der wie folgt lautet:

Im § 5 Ziff.5 (Angelegenheiten des Hauptausschusses) ist aufzunehmen:

        Angelegenheiten nach Haushaltssatzung, insbesondere über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, bei Dringlichkeit auch ohne Vorberatung im Ausschuss für Finanzen

Herr Heuer plädiert für eine eventuelle Überweisung in die Fachausschüsse zur Beratung.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Herr Dr. Scharfenberg beantragt, die Überweisung des Antrages in alle Ausschüsse.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

einstimmig angenommen.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Ausschusszuständigkeitsordnung als Anlage zur Geschäftsordnung (gemäß Anlage 1)