24.06.2020 - 4.1 Strukturen städtischer Gesellschaften im Bereic...

Frau Armbruster bringt den Antrag ein. Herr Friederich spricht sich namens seiner Fraktion für das Anliegen aus.

Herr Frerichs, Bereichsleiter Wirtschaftsförderung, stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation (der Niederschrift als Anlage beigefügt) die jetzige Struktur städtischer Gesellschaften im Bereich Wirtschaft dar, nennt die wesentlichen Handlungsfelder der Wirtschaftsförderung und weist auf die Fördermittel Land/Bund/EU bezüglich Standortmanagement Golm GmbH und der Media Tech Hub Potsdam Management GmbH hin. Vom Team Beratung und Gründung erörtert Frau Gericke, dass sie gemäß dem Leitbild und der Ziele der Landeshauptstadt Potsdam sowie dem Standortentwicklungskonzept ihre Arbeit auf vier Säulen „heruntergebrochen“ haben, und zwar die Orientierung, Information und Beratung vornehmen, eigene Förderprogramme anbieten, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit betreiben sowie über Netzwerke und Kooperationen verfügen. Abschließend nennt sie die vielfältigen Partner.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass sowohl Herr Friederich als auch Frau Armbruster wissen, dass dieses Thema ein Wahlthema war. Anhand der Synergieeffekte müsse ein Potsdamer Weg gefunden werden. Er sei bereit, den Auftrag anzunehmen.

Er sehe nach dem Vortrag der Wirtschaftsförderung nicht die Erforderlichkeit, so Herr Pfrogner. Er frage sich, welche Konsequenzen der Beschluss habe. Der Oberbürgermeister entgegnet, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Abarbeitungsform noch nicht genannt werden könne.

Frau Dr. Günther (im Wechsel für Herrn Wollenberg) bringt den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 04.06.2020 mit folgendem Wortlaut ein:

Der Beschlusstext wird um folgende Punkte ergänzt:

Dabei soll geklärt werden, ob die derzeitige Struktur in Verantwortlichkeit und Funktionalität für die Stadt und die Unternehmen, differenziert für Unternehmerinnen und Unternehmer, effizient gestaltet ist, ob Koordinierungs- und Schnittstellenprobleme bestehen und wie die Zusammenarbeit künftig effizienter für die Stadt organisiert werden könnte.

Die Neubesetzung der Geschäftsführung der TGZP GmbH ist mind. bis zum Vorliegen der Ergebnisse dieses Prüfauftrages und der daraus ggf. resultierenden Entscheidungen auszusetzen. Ab 01.01.2021 ist eine Interims-Besetzung für die Geschäftsführung der TGZP vorzusehen.

Frau Reimers spricht sich namens ihrer Fraktion für das Anliegen aus, denn eine regelmäßige Überprüfung, ob die Struktur noch passend und effizient ist, sei notwendig auch im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit für diese Region.

Die Präsentation sei sehr hilfreich, so Frau Armbruster und im Übrigen übernimmt sie die o.g. Ergänzung namens der antragstellenden Fraktionen.

Auch Frau Becker betont, dass ihre Fraktion den Antrag ebenfalls begrüße und schlägt vor, sich auch wissenschaftliche Einrichtungen, wie zum Beispiel das Hasso Plattner Institut (HPI) als „Leuchttürme“ zu suchen. Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass das HPI und andere wissenschaftliche Einrichtungen bereits Partner der Wirtschaftsförderung seien. Da mehrfach die Neubesetzung der Geschäftsführung der Technologie- und Gewerbezentren Potsdam GmbH (TGZP) betont wurde, möchte er darauf hinweisen, dass die Stelle von Herrn Schramm neu ausgeschrieben werden muss, da dieser in den Ruhestand geht. Bei dieser Gelegenheit bedankt sich der Oberbürgermeister bei Herrn Schramm, der heute als Gast am Hauptausschuss teilnimmt, für die geleistete Arbeit.

Herr Friederich begrüßt die erklärte Annahme des Auftrages durch den Oberbürgermeister. Den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE könne er so nicht mittragen, denn die Aussetzung der Neubesetzung der Geschäftsführerstelle halte er für kontraproduktiv und bittet darum, den Prozess nicht anzuhalten. Herr Pfogner stimme namens seiner Fraktion dem Grundanliegen des Ergänzungsantrages zu, jedoch sei ihm der Anlass des Ausgangsantrages zu „nebulös“.

Der Oberbürgermeister betont, dass sie die Stellenbesetzung als Gesellschafter vornehmen werden müssen. Das könne weder der Hauptausschuss noch die Stadtverordnetenversammlung aushebeln. Die Intention der Antragsteller sei doch, wenn eine Veränderung ansteht, dann die Struktur ggf. umzustellen. Ihm sei wichtig, nicht zwingend allein einen Wirtschaftsförderer zu suchen, sondern einen Geschäftsführer der Gesellschaft, der auch die kaufmännischen Aufgaben erfüllt.

Auf Nachfrage des Oberbürgermeisters, zur Klarstellung, antwortet Frau Armbruster, dass sie diese Ergänzung namens der antragstellenden Fraktionen übernimmt. Anschließend wird der Antrag in der ergänzten Fassung zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die institutionell-organisatorischen Strukturen derjenigen städtischen Tochter-Gesellschaften und Behörden zu überprüfen, mit denen sie die wirtschaftliche Entwicklung Potsdams im Bereich der wissenschafts-, technologie- und innovationsbasierten Gründerszene sowie der klein- und mittelständischen Unternehmen unterstützt.

Dabei soll geklärt werden, ob die derzeitige Struktur in Verantwortlichkeit und Funktionalität für die Stadt und die Unternehmen, differenziert für Unternehmerinnen und Unternehmer, effizient gestaltet ist, ob Koordinierungs- und Schnittstellenprobleme bestehen und wie die Zusammenarbeit künftig effizienter für die Stadt organisiert werden könnte.

Die Neubesetzung der Geschäftsführung der TGZP GmbH ist mind. bis zum Vorliegen der Ergebnisse dieses Prüfauftrages und der daraus ggf. resultierenden Entscheidungen auszusetzen. Ab 01.01.2021 ist eine Interims-Besetzung für die Geschäftsführung der TGZP vorzusehen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist bis Dezember 2020 zu berichten.