03.06.2020 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 48 anwesend, das sind 84,2 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 10. öffentlichen Sitzung vom 06.05.2020 wurde den Stadtverordneten am 22.05.2020 digital zur Verfügung gestellt.

Der Stadtverordnete Menzel, BVB / Freie Wähler, weist darauf hin, dass die Stellungnahme des Ortsbeirates Groß Glienicke zur DS 20/SVV/0431, betr.: Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2020/2021, im Vergleich zu der beschlossenen Fassung des Ortsbeirates deutlicher kürzer sei.

Das Büro der Stadtverordnetenversammlung wird sich dazu mit dem Ortsvorsteher, Herrn Sträter, abstimmen.

Zu der Niederschrift gibt es keine weiteren Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 10. öffentlichen Sitzung vom 06.05.2020 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Der Vorsitzende, Herr Heuer, informiert über die Anträge, die zurückgestellt wurden bzw. sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Tagesordnungspunkt 8.19, betr.: Sommerferienplan der Kinder- und Jugendclubs, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0511, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 8.21, betr.: Lastenrad-Flotte Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0513, (zurückgestellt)

Gegen diese Feststellung erhebt sich kein Widerspruch.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse und Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

8 Anträge

Tagesordnungspunkt 8.4, betr.: Barrierefreiheit auch an Schulen mit Denkmalschutz, Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, DS 20/SVV/0438

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

sowie in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

Tagesordnungspunkt 8.7, betr.: "Potsdam360" Das Rundum-Potsdam-Ticket, Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/0466, neue Fassung vom 26.05.2020

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Kultur

Tagesordnungspunkt 8.9, betr.: Abschluss vorbereitender Untersuchungen für das Gebiet "Glasmeisterstraße" und Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 166 "Glasmeisterstraße", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0474

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.10, betr.: Satzung der Landeshauptstadt Potsdam über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 des Baugesetzbuchs für Grundstücke im südöstlichen Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 166 "Glasmeisterstraße", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0475

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.11, betr.: Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte", Konkretisierung des Integrierten Leitbautenkonzepts, Vergabeverfahren für den Block IV, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0476

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.14, betr.: Vorschläge zur Besetzung des ehrenamtlichen Richteramts am Sozialgericht Potsdam und am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Recht und Vergabemanagement, DS 20/SVV/0492

überwiesen

in den Hauptausschuss  

Tagesordnungspunkt 8.16, betr.: Ausschusszuständigkeitsordnung, Antrag der Fraktionen, DS 20/SVV/0514

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.18, betr.: Stadt der Kinder 29.06.20 bis 09.07.20 abgesagt, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, DS 20/SVV/0510

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 8.20, betr.: Ein Depot für das Potsdam-Museum, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, DS 20/SVV/0512

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Kultur  

Tagesordnungspunkt 8.25, betr.: Sitzungskalender 2021, Antrag des Stadtverordneten Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 20/SVV/0524

überwiesen

in alle Ausschüsse und Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 8.28, betr.: Beachvolleyballangebot im Volkspark erweitern, Antrag der Fraktion CDU, + Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, DS 20/SVV/0529

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

12 Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister 

Tagesordnungspunkt 12.5.1, betr.:  Plakatierung im Vorfeld von Wahlen begrenzen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 20/SVV/0526

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 12.11.1, betr.:  Fläche für das Kiez-Schwimmbad Nord sichern, Vorlage des               Oberbürgermeisters, Büro für integrierte städtische Planungen und Projekte, DS 20/SVV/0563

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Der Vorsitzende, Herr Heuer, informiert über die Ergänzung aus dem Ältestenrat zum Tagesordnungspunkt 8.28, betr.: Beachvolleyballangebot im Volkspark erweitern, Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/0529. Dieser Antrag soll zunächst im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes beraten werden und dann in den Hauptausschuss zur Erledigung gehen.

Gegen diese Ergänzung der Konsensliste erhebt sich kein Widerspruch.

Antrag zur Geschäftsordnung

Die Stadtverordnete Lange, Fraktion DIE LINKE, HErr beantragt den Tagesordnungspunkt 12.11, betr.: Fläche für das Kiez-Schwimmbad Nord sichern, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro für integrierte städtische Planung und Projekte, DS 20/SVV/0563, zusätzlich in den Ausschuss für Bildung und Sport zu überweisen.

Gegen diese Ergänzung der Konsensliste erhebt sich kein Widerspruch.

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Menzel, BVB / Freie Wähler, beantragt den Tagesordnungspunkt 8.15, betr.: Bebauungsplan Nr. 11A "Waldsiedlung", 1. Änderung, Teilbereich Nordwest, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0493, in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes sowie in den Ortsbeirat Groß Glienicke zu überweisen.

Der Vorsitzende, Herr Heuer, teilt dem Stadtverordneten Menzel mit, dass es für diesen Geschäftsordnungsantrag keinen Konsens aus dem Ältestenrat gibt und damit dieser Tagesordnungspunkt nicht in die Konsensliste aufgenommen werden kann.  Er habe die Möglichkeit bei Aufruf des Tagesordnungspunktes während der Sitzung einen Antrag auf Verweisung in Ausschüsse zu stellen und abstimmen zu lassen.

Abstimmung:

Die so ergänzte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag des Ortsbeirates Golm, DS 20/SVV/0580, betr.: Frühzeitige Beteiligung zum Bebauungsplan - Vorentwurf für den Bebauungsplan 157 "Neue Mitte Golm" stoppen.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird von der Ortsvorsteherin Krause namens des Ortsbeirates begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 20/SVV/0580 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0570, betr.: Parklets.

Der Stadtverordnete Walter informiert namens der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dass die Dringlichkeit durch Handeln der Verwaltung nicht mehr gegeben ist. Er bittet die Verwaltung, die Anträge der Gastronomen und Gewerbetreibenden wohlwollender zu behandeln.  

Der Antrag wird, entsprechend der Empfehlung des Ältestenrates, dass im Bericht des Oberbürgermeisters dazu Stellung genommen wird, von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Änderungen in der Reihenfolge

Der Ältestenrat empfiehlt folgende Änderungen in der Reihenfolge:

Der Tagesordnungspunkt 8.12, betr.: Radfahrer/innen schützen in der Rudolf-Breitscheid-Straße, DS 20/SVV/0486, soll zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8.29, betr.: Straßenbahnschienen sicher queren, Gefahren für Radfahrer und Fußgänger minimieren, DS 20/SVV/530, aufgerufen und behandeln werden.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Rederecht

Anträge auf Rederecht liegen zu den folgenden Tagesordnungspunkten vor:

Zum Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Verwaltungsvereinbarung zur Neuordnung von Grundstücksflächen im Babelsberger Park, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 20/SVV/0080, von

-          Herrn Norbert Wilke, GRÜNE LIGA Brandenburg e.V.,

-          Frau Gabriele Rothaug, Bürgerin,

-          Frau Klara Müller, BI „Babelsberger Wasserfreunde“ und

-          Frau Gabriele Struck, Sprecherin Beteiligungsrat.

Abstimmung:

Die Rederechte werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Zum Tagesordnungspunkt 8.23, betr.: Auflösung von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge, Antrag der Fraktionen DIE aNDERE, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DS 20/SVV/0518, von

-          Frau Pohle, Vorsitzende des Migrantenbeirates der Landeshauptstadt Potsdam und

-          Herrn Simon Wohlfahrt, Vertreter Seebrücke.

Abstimmung:

Die Rederechte werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Redezeitbegrenzung:

Gemäß der Verabredung zu einer Redezeitbegrenzung zum Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Verwaltungsvereinbarung zur Neuordnung von Grundstücksflächen im Babelsberger Park, DS 20/SVV/0080 für die Fraktionen und für die Stadtverordneten, die keiner Fraktion angehören, schlägt der Vorsitzende eine Beschränkung der Redezeit von 5 Minuten für Statements vor.

Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 11. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o.g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende, Herr Heuer, über die gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ausstehenden Antworten von 8 Kleinen Anfragen.

Unter anderem liegt für die Beantwortung der DS 20/SVV/0215, Stadtverordneter Krämer, Fraktion DIE LINKE, betr.: Rückkehr des Klinikums Ernst von Bergmann in den TVÖD, ein weiterer Antrag auf Terminverlängerung bis zum 29.05.2020 vor.

Sowie für die Beantwortung der DS 20/SVV/0411, Fraktion DIE aNDERE, betr.: COVID-19-Infektionen im städtischen Klinikum, liegt noch kein weiterer Antrag auf Terminverlängerung vor, die Frage war bis zum 05.05.2020 zu beantworten.

Der Vorsitzende, Herr Heuer, bittet den Oberbürgermeister um eine zeitnahe Beantwortung der offenen Kleinen Anfragen.