03.06.2020 - 6.1 Verwaltungsvereinbarung zur Neuordnung von Grun...

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhalten Herr Norbert Wilke (GRÜNE LIGA Brandenburg e.V.), Frau Gabriele Rothaug (Bürgerin), Frau Gabriele Struck (Sprecherin Beteiligungsrat) und Frau Klara Müller (BI „Babelsberger Wasserfreunde“) das Rederecht.

Herr Wilke weist auf die Verkleinerung der Grundstücksflächen des Strandbads aus ökologischer Sicht hin.

Frau Rothaug wirbt für die Erhaltung des Parks.

Frau Struck informiert in ihrer Funktion als Sprecherin über die Empfehlungen des Beteiligungsrates zur Verwaltungsvereinbarung.

Frau Müller spricht sich gegen die Verwaltungsvereinbarung aus und übergibt im Anschluss eine Petition „Rettet das Strandbad“ an den Oberbürgermeister. 

Anschließend erhalten, wie verabredet, die Fraktionen und die Stadtverordneten, die keiner Fraktion angehören, jeweils 5 min Redezeit.

Die Ausschüsse für Bildung und Sport und für Finanzen empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Vorlage mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen der Verwaltungsvereinbarung (Anlage A) sowie des Beschlusstextes zuzustimmen:

Folgende Änderung der Verwaltungsvereinbarung (gemäß Anlage A):

§ 4 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Stiftung und die Stadt werden ab der Badesaison 2020 Gespräche darüber beginnen, wie mit gemeinsamen Anstrengungen dem wilden Baden im Park außerhalb des Strandbades entgegengewirkt werden kann.“

Folgende Ergänzungen des Beschlusstextes:

1. Die Verwaltungsvereinbarung zur Neuordnung von Grundstücksflächen im Babelsberger Park zwischen der Landeshauptstadt Potsdam, der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und der Stadtwerke Potsdam GmbH gemäß Anlage A wird genehmigt.

2. Der Oberbürgermeister wird als Gesellschaftervertreter der Stadtwerke Potsdam GmbH ermächtigt, dem Grundstückstauschvertrag zwischen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und der Stadtwerke Potsdam GmbH gemäß Anlage B zuzustimmen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Möglichkeiten für weitere Badestellen und ein weiteres Strandbad in Potsdam sowie die dafür erforderlichen Aufwendungen zu prüfen und aufzuzeigen. Es ist zu prüfen, welche dieser Möglichkeiten zusammen mit den Veränderungen am Strandbad Babelsberg bis 30.04.2023 realisiert werden könnten.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, längere Öffnungszeiten für das Strandbad Babelsberg zu prüfen.

5. Zu § 4 der Verwaltungsvereinbarung stellt die Stadtverordnetenversammlung fest: Die Aufstellung und Umsetzung der Parkordnung liegt im Verantwortungsbereich der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. Die Landeshauptstadt Potsdam ist nicht für die Durchsetzung darin ggf. festgelegter Verbote verantwortlich. Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt Maßnahmen zur Sensibilisierung der Potsdamerinnen und Potsdamer, damit keine Verbote bisher erlaubter bzw. geduldeter Nutzungen erforderlich sind.

Der Stadtverordnetenversammlung ist zu den Punkten 3. und 4. bis August 2020 zu berichten.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusätzlich zur vorliegenden Vereinbarung mit der Schlösserstiftung über eine Vergrößerung des Liegebereichs zu verhandeln. Ziel ist es, die neue Nordgrenze bis an die Baumgruppe heranzuführen und damit die bisherige Liegewiese zwischen der Schilfzone und dem historischen Drive weitestgehend zu erhalten.

Änderungsantrag:

Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Streichung des § 4 Abs. 2.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Laabs beantragt namens der Fraktion DIE aNDERE die namentliche Abstimmung.

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 20.05.2020 wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die vom Hauptausschuss empfohlene Änderung in der Verwaltungsvereinbarung (Anlage A) - § 4 Abs. 2 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Die vom Hauptausschuss empfohlene Ergänzung im Beschlusstext wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird die so geänderte Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Verwaltungsvereinbarung zur Neuordnung von Grundstücksflächen im Babelsberger Park zwischen der Landeshauptstadt Potsdam, der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und der Stadtwerke Potsdam GmbH gemäß Anlage A wird genehmigt.

2. Der Oberbürgermeister wird als Gesellschaftervertreter der Stadtwerke Potsdam GmbH ermächtigt, dem Grundstückstauschvertrag zwischen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und der Stadtwerke Potsdam GmbH gemäß Anlage B zuzustimmen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Möglichkeiten für weitere Badestellen und  ein weiteres Strandbad in Potsdam sowie die dafür erforderlichen Aufwendungen zu prüfen und aufzuzeigen. Es ist zu prüfen, welche dieser Möglichkeiten zusammen mit den Veränderungen am Strandbad Babelsberg bis 30.04.2023 realisiert werden könnten.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, längere Öffnungszeiten für das Strandbad Babelsberg zu prüfen.

5. Zu § 4 der Verwaltungsvereinbarung stellt die Stadtverordnetenversammlung fest: Die Aufstellung und Umsetzung der Parkordnung liegt im Verantwortungsbereich der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. Die Landeshauptstadt Potsdam ist nicht für die Durchsetzung darin ggf. festgelegter Verbote verantwortlich. Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt Maßnahmen zur Sensibilisierung der Potsdamerinnen und Potsdamer, damit keine Verbote bisher erlaubter bzw. geduldeter Nutzungen erforderlich sind.

Der Stadtverordnetenversammlung ist zu den Punkten 3. und 4. bis August 2020 zu berichten.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusätzlich zur vorliegenden Vereinbarung mit der Schlösserstiftung über eine Vergrößerung des Liegebereichs zu verhandeln. Ziel ist es, die neue Nordgrenze bis an die Baumgruppe heranzuführen und damit die bisherige Liegewiese zwischen der Schilfzone und dem historischen Drive weitestgehend zu erhalten.