03.06.2020 - 8.12 Radfahrer/innen schützen in der Rudolf-Breitsch...

Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung wird dieser Antrag gemeinsam mit der DS 20/SVV/0530 behandelt.

Der Antrag wird namens der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen von der Stadtverordneten Reimers eingebracht.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Berlin bringt namens der Fraktion DIE LINKE folgenden Änderungsantrag ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Radfahrer*innen in der Rudolf-Breitscheid-Straße im Abschnitt zwischen der Wattstraße  Bendastraße und der Karl-Liebknecht-Straße besser zu schützen.

Abstimmung:

Die o.g. Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Radfahrer*innen in der Rudolf-Breitscheid-Straße im Abschnitt zwischen der Bendastraße und der Karl-Liebknecht-Straße besser zu schützen.