20.05.2020 - 4 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 51 anwesend, das sind 89,5 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 9. öffentlichen Sitzung vom 22.04.2020 wurde den Stadtverordneten am 19.05.2020 digital zur Verfügung gestellt.

Zu der Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 9. öffentlichen Sitzung vom 22.04.2020 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die zurückgezogen oder wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind:

Tagesordnungspunkt 2.7, betr.: Beachtung der Stadtverordnetenversammlung durch den Hauptverwaltungsbeamten in Zeiten der CORONA-Pandemie?, Antrag des Stadtverordneten Menzel, BVB / Freie Wähler, DS 20/SVV/0402, (Die Anfrage wurde vom Fragesteller zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Verwaltungsvereinbarung zur Neuordnung von Grundstücksflächen im Babelsberger Park, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 20/SVV/0080, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Ergänzung Leitlinie Grundstücksverkäufe, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0223, (Die Voten der Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion, für Finanzen, für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes sowie des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Grundstücksvergabe nach Konzept und Erbbaupacht, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 19/SVV/0608, (Die Voten der Ausschüsse für Finanzen, sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlen.)

Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Standard für Einzelfallhelfer*innen an Schulen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 19/SVV/0745, (Das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.3, betr.: Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für den Kinderbauernhof am bisherigen Standort in Groß Glienicke, Antrag der Fraktion DIE LINKE,

DS 19/SVV/0994, (Die Voten der Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität, sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlen.)

Tagesordnungspunkt 7.9, betr.: Zugang zum Havel Quartier Potsdam für Menschen mit Mobilitätseinschränkung, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 19/SVV/1306, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 7.15, betr.: Verbesserte ÖPNV-Anbindung des ländlichen Raums durch Mitbenutzung von ÖPNV-Trassen, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE,

DS 20/SVV/0160, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.17, betr.: Silvesterfeuerwerk ohne Böller, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0163, (Das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.18, betr.: Rechtsanspruch für Ferienbetreuung im Hort, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 20/SVV/0188, (Das Votum des Jugendhilfeausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.19, betr.: Kosten für das Mittagessen in Potsdamer Horteinrichtungen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 20/SVV/0189, (Das Votum des Jugendhilfeausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.22, betr.: Aufgabengerechte Personalausstattung, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 20/SVV/0247, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 7.24, betr.: Waldschutz in Babelsberg-Süd, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0249, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 8.2, betr.: Reguläres B-Plan-Verfahren zum B-Plan Nr. 36 "Neue Halle/östliches RAW-Gelände", Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0309,

(Der Antrag wird zurückgestellt und zusammen mit einem entsprechenden Antrag der Verwaltung beraten.)

Tagesordnungspunkt 8.17, betr.:  "Potsdam360" Das Rundum-Potsdam-Ticket, Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/0466, (Die DS wird auf Bitte des Antragstellers in die Tagesordnung der Sitzung am 03.06.2020 aufgenommen.)

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt den Antrag zum Tagesordnungspunkt 7.28, DS 20/SVV/0259, betr.: Sozialzentrum, zurückzustellen, um die avisierten Gespräche mit den Betroffenen bei der Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, abzuwarten.

Der Stadtverordnete Keller, Fraktion SPD, spricht sich namens der antragstellenden Fraktion gegen diesen Geschäftsordnungsantrag aus.

Abstimmung:

Die Zurückstellung der o.g. DS wird

mit 27 Ja-Stimmen angenommen,

bei 26 Nein-Stimmen.

Es gibt keine weiteren Hinweise.

Abstimmung:

Die so ergänzte Übersicht der zurückgezogenen oder zurückgestellten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE

in die Ausschüsse zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten

digital zur Verfügung gestellt):

Anträge

Tagesordnungspunkt 8.3, betr.: Bebauungsplan Nr. 23 "Schiffbauergasse" Auslegungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0357

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.4, betr.: Anpassung Fördergebietskulissen Wohnraumförderung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung,

DS 20/SVV/0358

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.5, betr.: Änderung der Kostenbeitragssatzung für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuungsangeboten in Tagespflegestellen der Landeshauptstadt Potsdam (Tagespflege-Satzung) und im Land Berlin (Elternbeitragssatzung), Vorlage des               Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 20/SVV/0376

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 8.14, betr.: Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß §172 Abs.1 Satz1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet südöstlich des Hauptbahnhofs, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 20/SVV/0441, einschließlich der Neuen Fassung vom 11.05.2020

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 10.2, betr.: Berichterstattung über Vergabe von Gutachten und Untersuchungen für das Jahr 2015, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Finanzen, Investitionen und Controlling, Steuerungsunterstützung, DS 20/SVV/0362

überwiesen

in den Hauptausschuss

sowie in den Rechnungsprüfungsausschuss

Tagesordnungspunkt 10.3, betr.: Jahresbericht Städtepartnerschaften 2019 und geplante Projekte 2020, Vorlage des Oberbürgermeisters, Bereich des Oberbürgermeisters,

DS 20/SVV/0375

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.4, betr.: Vergabebericht 2018/2019 der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Recht und Vergabemanagement,

DS 20/SVV/0377

überwiesen

in den Hauptausschuss

sowie in den Rechnungsprüfungsausschuss

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 11.1.1, betr.: Mietendeckel, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS 20/SVV/0500

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion,

für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 11.3.1, betr.: Bushaltestellen zu Oasen für Insekten machen, Vorlage des               Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0418

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 11.4.1, betr.: Jagdschloss Stern, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bauaufsicht, Denkmalpflege, Umwelt und Natur, DS 20/SVV/0359

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 11.5.1, betr.: Vorkaufsrecht in Potsdamer Erhaltungs- und Sanierungsgebieten, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0361

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 11.7.1, betr.: Video-Dolmetschen in der Ausländerbehörde, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, DS 20/SVV/0495

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, DS 20/SVV/0515, betr.: Bonuszahlungen an die Potsdamer Krankenhäuser.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird auf Nachfrage des Stadtverordneten Boede, Fraktion DIE aNDERE vom Stadtverordneten Friederich namens der Fraktion CDU begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 20/SVV/0515 in die Tagesordnung wird

mit 31 Ja-Stimmen bestätigt.

Änderungen in der Reihenfolge

Der Ältestenrat empfiehlt folgende Änderungen in der Reihenfolge:

Gegen 17:15 Uhr soll die Große Anfrage der Fraktionen CDU, DS 19/SVV/1233, betr.: Katastrophenschutz in der Landeshauptstadt Potsdam, aufgerufen und die öffentlichen Fragen von Herrn Krawinkel, Leiter des Fachbereich 37 – Feuerwehr, beantworten werden.

Gegen 17:30 Uhr soll die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, um die nicht öffentlichen Fragen zu beantworten und anschließend die Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen.

Anschließend folgt eine Pause von 30 Minuten, danach wird mit dem öffentlichen Teil der Sitzung fortgefahren.

Gegen diese Änderungen in der Reihenfolge erhebt sich kein Widerspruch.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 10. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o.g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende, Herr Heuer, über die gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ausstehenden Antworten von 11 Kleinen Anfragen.

Er verzichtet auf die Verlesung der betreffenden Kleinen Anfragen und bittet den Oberbürgermeister um eine zeitnahe Beantwortung.