20.05.2020 - 7.8 Vorbereitung einer Lichtschutzsatzung

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Finken beantragt namens der Fraktion CDU die Änderung von

Lichtschutzsatzung in Lichtschutzrichtlinie.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Rücküberweisung in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität. und für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion der Freien Demokraten, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.

Auf Verlangen der Stadtverordnetenversammlung werden die Überweisungen in die Ausschüsse getrennt abgestimmt:

Abstimmung:

Der Antrag auf Rücküberweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Rücküberweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Finanzen wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtverordneten spätestens in der März-Sitzung 2020 den Entwurf einer Lichtschutzsatzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Mit dem Erlass einer solchen Satzung soll die Lichtverschmutzung im Stadtgebiet deutlich reduziert werden, um einerseits die Arbeit der Sternwarte zu erleichtern und darüber hinaus um Insekten und Vögel vor unnötigen Lichtquellen zu schützen.