ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 7.13

Sitzung:: 11. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam

Zusätze:: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke

Gremium:: Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam

Datum:: Mi., 20.05.2020

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 15:00

Anlass:: ordentliche Sitzung

Vorlage:: 20/SVV/0023 Stahnsdorfer Straße in eine Fahrradstraße umwandeln

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Antrag

Federführend:: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Beschluss:: geändert beschlossen

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, dem Antrag mit folgender Ergänzung zuzustimmen (entspricht dem Wortlaut des Änderungsantrages der Fraktion DIE aNDERE, vom 03.03.2020):

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen Fahrradstraßen eingerichtet werden können und dies am Beispiel Stahnsdorfer Straße zwischen Paul-Neumann-Straße und August-Bebel-Straße aufzuzeigen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist regelmäßig über den Umsetzungsstand zu unterrichten.

Der Oberbürgermeister wird außerdem beauftragt, in der Stahnsdorfer Straße folgende Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs zu prüfen:

- Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h

- Parkverbot auf beiden Straßenseiten

- Einbahnstraßenregelung für Kfz zwischen August-Bebel-Straße und Paul-Neumann-Straße (mit Ausnahmereglung für den Linienverkehr)

- Überholverbot von Radfahrer*innen (Zeichen 277.1 nach Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung)

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist bis zum Ende des dritten Quartals 2020 zu berichten.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfohlene Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so ergänzte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: