20.05.2020 - 7.20 Mitnahme von Elektro-Rollstühlen in öffentliche...

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, dem Antrag mit folgender Änderung zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird - auch in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter des städtischen Verkehrsbetriebes - beauftragt, dafür zu prüfen sorgen, wie dass Menschen, die zur Fortbewegung auf einen elektrischen Rollstuhl angewiesen sind, künftig in Bussen oder Straßenbahnen in der Landeshauptstadt Potsdam widerspruchslos mitgenommen werden. …

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfohlene Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird - auch in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter des städtischen Verkehrsbetriebes - beauftragt, zu prüfen, wie Menschen, die zur Fortbewegung auf einen elektrischen Rollstuhl angewiesen sind, künftig in Bussen oder Straßenbahnen in der Landeshauptstadt Potsdam widerspruchslos mitgenommen werden. Dazu sind sowohl die dafür notwendigen Voraussetzungen innerhalb der Fahrzeuge zu schaffen, als auch das Fahrpersonal regelmäßig einzuweisen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2020 über den Sachstand zu unterrichten.