20.05.2020 - 14 Bonuszahlungen an die Potsdamer Krankenhäuse...

Der Dringlichkeitsantrag wird namens der Fraktion CDU vom Stadtverordneten Friederich eingebracht.

Im Weiteren liegt dazu ein Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen mit folgendem Wortlaut vor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber Landes- und Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die für den Bereich der Altenpflege beschlossenen Bonuszahlungen mindestens auf das medizinische und nicht-medizinische Personal der Krankenhäuser ausgedehnt und die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich dabei auch dafür einzusetzen, dass es eine auskömmliche Finanzierung der Pandemie-Kosten für die Krankenhäuser gibt.

Im Ergebnis der dazu geführten Diskussion schlägt der Oberbürgermeister folgende Ergänzung vor:

…

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Richtlinie für eine Helfenden-Sachprämie der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Nach kontroverser Diskussion verständigen sich die Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf eine neue Fassung, die im 1. Teil aus dem Beschlusstext der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und im 2. Teil aus dem Vorschlag des Oberbürgermeisters besteht.

Daran schließt sich erneut eine Diskussion bezüglich des Antragstextes an. Der Stadtverordnete Keller, Fraktion SPD, bittet um Abstimmung der jetzt neu vorgelegten Fassung.

Ebenso bittet die Fraktion CDU um Abstimmung ihrer Textfassung.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Pfrogner beantragt namens der Fraktion DIE aNDERE den Schluss der Debatte.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die 1. stellvertretende Vorsitzende, Frau Schäffer, stellt zuerst den Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, als weitergehenden Antrag zur Abstimmung. Sie verweist auf § 25 Abs. 3 der Geschäftsordnung, danach ist derjenige Antrag der weitergehende, der am Weitesten vom eigentlichen Antragstext abweicht.

Abstimmung:

Die o.g. Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber Landes- und Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die für den Bereich der Altenpflege beschlossenen Bonuszahlungen mindestens auf das medizinische und nicht-medizinische Personal der Krankenhäuser ausgedehnt und die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich dabei auch dafür einzusetzen, dass es eine auskömmliche Finanzierung der Pandemie-Kosten für die Krankenhäuser gibt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Richtlinie für eine Helfenden-Sachprämie der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.