04.03.2020 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Vor der Feststellung der Anwesenheit erhält der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), Herr Tobias, das Wort, der die Stadtverordneten im Havelsaal der IHK Potsdam begrüßt. Im Anschluss bedankt sich der Vorsitzende, Herr Heuer, bei den Initiatoren und Helfern, die den neuen Sitzungsort vorbereitet haben. Hinweise und weitere Ideen können gerne an das Büro der Stadtverordnetenversammlung herangetragen werden.

Herr Friederich, Fraktion CDU, merkt namens seiner Fraktion die Platzierung vor der Fraktion der AfD kritisch an. Die CDU sei eine Partei der politischen Mitte und das sollte sich auch im Sitzungssaal so abbilden.

Mandatswechsel

Herr Dennis Hohloch von der Fraktion AfD hat sein Mandat als Stadtverordneter zum 31.01.2020 niedergelegt.

Dafür wurde Herr Oliver Stiffel durch den Kreiswahlleiter in die Stadtverordnetenversammlung berufen; Herr Stiffel hat sein Mandat zum 13.02.2020 angenommen.

Ebenfalls hat Herr Matthias Tänzer von der Fraktion AfD sein Mandat als Stadtverordneter zum 31.01.2020 niedergelegt.

Dafür wurde Herr Chaled-Uwe Said durch den Kreiswahlleiter in die Stadtverordnetenversammlung berufen; Herr Said hat sein Mandat zum 01.02.2020 angenommen.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 47 anwesend, das sind 82,5 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 7. öffentlichen Sitzung vom 29.01.2020 wurde den Stadtverordneten am 25.02.2020 digital zur Verfügung gestellt.

Zu der Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 7. öffentlichen Sitzung vom 29.01.2020 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die zurückgezogen oder wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind:

Tagesordnungspunkt 5.2, betr.: Aufgabe des ins Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche entsendeten Mitglieds der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro des Oberbürgermeisters, DS 19/SVV/1166, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 5.6, betr.: Abfallwirtschaftskonzept der Landeshauptstadt Potsdam 2018 – 2023, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, DS 20/SVV/0060, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 5.9, betr.: Verwaltungsvereinbarung zur Neuordnung von Grundstücksflächen im Babelsberger Park, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 20/SVV/0080, (Die Vorlage wird bis zum 01.04.2020 zurückgestellt – gemäß dem Votum des Hauptausschusses vom 26.02.2020)

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Anpassung des Potsdamer Baulandmodells, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 19/SVV/0334, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Standard für Einzelfallhelfer*innen an Schulen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 19/SVV/0745, (Das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Anwendung des § 31 (2) des Baugesetzbuches zur Ermöglichung des zeitnahen Trafohaus-Umbaus in der Waldsiedlung Groß Glienicke, Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke, DS 19/SVV/1032, (Der Antrag wurde vom Ortsbeirat zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: 10.000 zusätzliche Bäume für Potsdam, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, DS 19/SVV/1249, (Das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Steuerbefreiung von Jagdgebrauchshunden, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/1267, (Das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Barrierefreier Zugang zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 19/SVV/1286, (Das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.15, betr.:               Zugang zum Havel Quartier Potsdam für Menschen mit Mobilitätseinschränkung, Antrag der               Fraktion der Freien Demokraten, DS 19/SVV/1306, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.18, betr.: Statistik zur Wohnraumversorgung von Geflüchteten, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 19/SVV/1413, (Das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.21, betr.: Barrierefreier und belästigungsarmer Weihnachtsmarkt ab 2020, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 20/SVV/0011, (Die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes, für Ordnung und Sicherheit sowie des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.23, betr.: Wiederaufbau der Garnisonkirche in ihrer historischen Form, Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/0024, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 6.25, betr.: Weiterentwicklung des zentralen Weihnachtsmarktes in der Potsdamer Innenstadt; Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 20/SVV/0090, (Die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes, für Ordnung und Sicherheit sowie des Hauptausschusses fehlen.)

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Boede, Fraktion DIE aNDERE, zieht den Antrag zum Tagesordnungspunkt 7.11, DS 20/SVV/0175, betr.: Verwendung nicht zurückgeforderter Kita-Elternbeiträge, und den Antrag zum Tagesordnungspunkt 7.22, DS 20/SVV/0229, betr.: Verkehrszählung Nutheschnellstraße, namens seiner Fraktion zurück.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Die vorgeschlagene Übersicht der zurückgezogenen oder zurückgestellten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse/Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Fraktionen

Tagesordnungspunkt 6.20, betr.: Veröffentlichung von Unterlagen aus Bauplanungs- und Beteiligungsverfahren, Antrag der Fraktion DIE Andere, DS 20/SVV/0008

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Anträge

Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Bebauungsplan Nr. 145 "Am Humboldtring" und Flächennutzungsplanänderung "Am Humboldtring" (08/15) - Abwägung, Zustimmung zum geänderten städtebaulichen Konzept, Änderung des Bebauungsplan-Entwurfs und Aufhebung der Flächennutzungsplanänderung "Am Humboldtring" (08/15), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0157

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Friedhof für Krampnitz, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0142

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Ortsbeirat Fahrland

Tagesordnungspunkt 7.7, betr.: Mehr Schulgärten an Potsdamer Schulen, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0187

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität,

für Bildung und Sport

sowie in den Werksauschuss Kommunaler Immobilien Service

Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Rechtsanspruch für Ferienbetreuung im Hort, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 20/SVV/0188

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss 

Tagesordnungspunkt 7.9, betr.: Kosten für das Mittagessen in Potsdamer Horteinrichtungen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 20/SVV/0189

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 7.13, betr.: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 39 "Wohnen am Stern, Teilbereich A - westlich Stern-Center, Teilbereich B - östlich Stern-Center" Aufstellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0207

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.15, betr.: Nahverkehrsplan 2019 für die Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung,
DS 20/SVV/0222

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Ergänzung Leitlinie Grundstücksverkäufe, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0223

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen,

für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion,

für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.26, betr.: Gebührenbescheide Trinkwasserlieferung und Schmutzwasserentsorgung unter Vorbehalt (als vorläufig) stellen, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis und des Stadtverordneten Menzel, BVB-Freie Wähler, DS 20/SVV/0248

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.27, betr.: Satzung für Trinkwasserlieferung und Schmutzwasserentsorgung für 2020 neu berechnen, Antrag der Fraktion CDU und des Stadtverordneten Menzel, BVB - Freie Wähler, DS 20/SVV/0252

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.30, betr.: Gefahrquelle Fußgängerüberweg Hegelallee, Höhe Werner-Alfred-Bad, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD, DS 20/SVV/016

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.33, betr.: Tempo 30 zur Lärmminderung in der Drewitzer Straße, Antrag der Fraktion SPD, DS 20/SVV/0255

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.35, betr.: Sozialzentrum, Antrag der Fraktion SPD, DS 20/SVV/0259

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 10.1, betr.: Kooperationsvereinbarung mit dem Landschaftspflegeverein Potsdamer Kulturlandschaft e.V. Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bauaufsicht, Denkmalpflege, Umwelt und Natur, DS 20/SVV/0213

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 11.1.1, betr.: Erster Statusbericht der Strategieplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums von Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0211

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

und in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 11.7.1, betr.: Umsetzung des Konzeptansatzes "Biosphäre 2.0" zur Nachnutzung der Biosphäre unter Einbeziehung des Volksparks, Vorlage Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Bauen, DS 20/SVV/0120

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 11.8.1 , betr.: Prüfergebnisse Dez. 2019 zum Beschluss "Potsdam erklärt den Klimanotstand", Vorlage des               Oberbürgermeisters, Koordinierungsstelle Klimaschutz, DS 20/SVV/0294

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität,

für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

Tagesordnungspunkt 11.12.1, betr.:               Fernbahnhalte in Potsdam Hauptbahnhof, Vorlage des               Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0275

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 11.13.1, betr.: Sonderabstellplätze für Lastenräder Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0209

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 11.14.1, betr.: Lebensmittelverschwendung verringern Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Gesundheit, DS 20/SVV/0131

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 11.15.1, betr.: Renaturierungskonzept Flächennaturdenkmal "Düstere Teiche", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bauaufsicht, Denkmalpflege, Umwelt

und Natur, DS 20/SVV/0212

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 11.16.1, betr.:               Bäume im Volkspark nachpflanzen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 20/SVV/0290

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 11.17.1, betr.: Tempo 30 auf der Karl-Liebknecht-Straße in Babelsberg, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 20/SVV/0129

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 11.18.1, betr.:               Infrastruktur von Tram-Endhaltestellen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0302

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 11.19.1, betr.: Tempo 30 in der Pappelallee, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 20/SVV/0270

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 11.20.1, betr.: Aktuelle Übersicht zu Priorität-I-Maßnahmen im Radverkehrskonzept, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0225

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 11.21.1, betr.:               Plattform zur Abstimmung von Veranstaltungsterminen in Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kultur und Museum,
DS 20/SVV/0303

überwiesen

in die Ausschüsse für Kultur

und für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

Tagesordnungspunkt 11.24.1, betr.: Bericht zu Gebietskulissen der Wohnraumförderung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung,
DS 20/SVV/0210

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

und für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 11.25.1, betr.: Scholle 34 – Lottenhof, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS 20/SVV/0127

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Pfrogner, Fraktion DIE aNDERE, beantragt den Tagesordnungspunkt 6.20, DS 20/SVV/0008, betr.: Veröffentlichung von Unterlagen aus Bauplanungs- und Beteiligungsverfahren, in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung zu überweisen.

Der Vorsitzende, Herr Heuer, weist darauf hin, dass die oben genannte Drucksache bereits abschließend in diesem Ausschuss beraten wurde. Da der Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt zu der Ausschusssitzung nicht vertreten war, wurde um die Überweisung der Drucksache   in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes gebeten.

Der Stadtverordnete Pfrogner, beantragt den Tagesordnungspunkt 11.18, DS 20/SVV/0302, betr.: Infrastruktur von Tram-Endhaltestellen, in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zu überweisen.

Gegen diese Ergänzung der Konsensliste erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Die so ergänzte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Abs. 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE aNDERE, DS 20/SVV/0310, betr.: Sichere Häfen für unbegleitete Minderjährige öffnen.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Wollenberg namens der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE aNDERE begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 20/SVV/0310 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0309, betr.: Reguläres B-Plan-Verfahren zum B-Plan Nr. 36 "Neue Halle/östliches RAW-Gelände".

Dieser Dringlichkeitsantrag wurde seitens der Fraktion im Ältestenrat zurückgezogen.

Dies bestätigt die Stadtverordnete Hüneke, bittet jedoch darum, in der Niederschrift festzuhalten, dass es keine vorgezogene Baugenehmigung nach § 33 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) für das Neubauvorhaben im B-Plan-Verfahren Nr. 36 „Neue Halle/östliches RAW- Gelände“ durch die Verwaltung erteilt wird.

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, bestätigt, dass vor Juni 2020 keine Baugenehmigung erteilt werde.

Die Stadtverordnete Hüneke kündigt die Einbringung des oben genannten Antrags zur nächsten Stadtverordnetenversammlung an.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 8. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o.g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende, Herr Heuer, darüber, dass gemäß § 15 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für 9 Kleine Anfragen die fristgerechte Beantwortung aussteht.

Er verzichtet auf die Verlesung der betreffenden Kleinen Anfragen und bittet den Oberbürgermeister um eine zeitnahe Beantwortung.