04.03.2020 - 7.12 Geschäftsführervergütung im Klinikum "Ernst von...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.12
- Zusätze:
- Fraktion DIE aNDERE
- Datum:
- Mi., 04.03.2020
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Beschluss:
- abgelehnt
Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE vom Stadtverordneten Boede eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Wollenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss zur Erledigung.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Nach sieben Diskussionsrednern
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Anger, Fraktion CDU, beantragt den Schluss der Debatte.
Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird in seiner Funktion als Vertreter der Landeshauptstadt Potsdam in der Gesellschafterversammlung der Klinikum „Ernst von Bergmann“ GmbH angewiesen, dafür Sorge zu tragen, dass die Gehälter und Bezüge der Geschäftsführung des städtischen Klinikums solange nicht erhöht werden, bis alle Beschäftigungsverhältnisse des Klinikums und seiner Tochtergesellschaften den Regelungen des Tarifvertraqes für den öffentlichen Dienst (TVöD) unterliegen.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2020 über die Umsetzung des Beschlusses zu unterrichten.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.