04.03.2020 - 7.18 Fußgängerweg und Beleuchtung Satzkorner Brücke

Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Olbrich eingebracht sowie die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes beantragt:

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob und wie der Fußgängerweg an der Satzkorner Bergstraße bis zum letzten Haus vor der Straße zum Bahnhof fertigzustellen ist und eine Straßenlaterne aufstellbar ist. Es ist auch zu prüfen, wie hoch die Kosten sind und ob für den Bürger wegen der wichtigen Route für den Ort eine besondere Härtefallregelung in Betracht kommt, damit die finanziellen Auswirkungen nicht im Rahmen von Erschließung umgelegt werden müssen.

Auskunft ist bis April 2020 zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.