04.03.2020 - 7.19 Klimanotstand beenden

Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Said eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Boede beantragt namens der Fraktion DIE aNDERE den Schluss der Debatte.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen:

Der sogenannte „Klimanotstand“, beschlossen am 14.8.2019 https://ratsinfo.lhp.intern/ri/vo020.asp#searchword, wird für beendet erklärt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle darauf referenzierenden Arbeitsanweisungen, Prozesse und Texte löschen zu lassen.

Weiterhin möge der Oberbürgermeister alle rechtlichen und finanziellen Auswirkungen auf die Stadt und en Bürger prüfen, die die Erklärung des Klimanotstands mit sich führten und ggf. Verfahren zur Erstattung gegen die Verantwortlichen einleiten.