04.03.2020 - 7.21 Bürgerbeschwerdestelle

Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Tazreiter eingebracht sowie die Überweisung in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung und in den Hauptausschuss beantragt:

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Finken, Fraktion CDU, beantragt, gemäß § 23 Abs. 1 e) Geschäftsordnung, den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt abzuschließen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

dass die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, in welcher Form eine Möglichkeit geschaffen werden kann, die die Beschwerden, Anmerkungen und Anerkennungen der Bürger bezüglich des Umgangs und der Arbeit der Verwaltung aufnimmt und weiterleitet. Bürger sollen sich offen äußern können. Diese Äußerungen sollen dann je nach Wunsch gegebenenfalls anonymisiert veröffentlicht werden. Sollte eine Stelle hierfür erforderlich sein, soll diese dem Rechnungsprüfungsamt zugeordnet werden.