04.03.2020 - 7.23 Mitnahme von Elektro-Rollstühlen in öffentliche...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.23
- Zusätze:
- Fraktion DIE aNDERE
- Datum:
- Mi., 04.03.2020
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE von der Stadtverordneten Laabs eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Troche, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität und für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion.
Die Stadtverordnete Eisenblätter, Fraktion SPD, beantragt die getrennte Abstimmung.
Abstimmung:
Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Abstimmung:
Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird - auch in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter des städtischen Verkehrsbetriebes - beauftragt, dafür zu sorgen, dass Menschen, die zur Fortbewegung auf einen elektrischen Rollstuhl angewiesen sind, künftig in Bussen oder Straßenbahnen in der Landeshauptstadt Potsdam widerspruchslos mitgenommen werden. Dazu sind sowohl die dafür notwendigen Voraussetzungen innerhalb der Fahrzeuge zu schaffen, als auch das Fahrpersonal regelmäßig einzuweisen.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2020 über den Sachstand zu unterrichten.