04.03.2020 - 7.25 Aufgabengerechte Personalausstattung

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen sowie in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zur Personalverstärkung zu ergreifen, um die zügige Erfüllung der Aufträge der Stadtverordnetenversammlung für den Bereich Wohnen (v.a. Satzung Wohnraumzweckentfremdungsverbot, Prüfung Mietendeckel, Evaluierung Wohnungskonzept mit Schlussfolgerungen) sichern zu können.

Über den Stand der Umsetzung ist der Hauptausschuss monatlich zu informieren.