29.01.2020 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 50 anwesend, das sind 87,7 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 6. öffentlichen Sitzung vom 04.12.2019 wurde den Stadtverordneten am 18.12.2019 digital zur Verfügung gestellt.

Zu der Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 6. öffentlichen Sitzung vom 04.12.2019 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die zurückgezogen oder wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind:

Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Anwendung des § 31 (2) des Baugesetzbuches zur Ermöglichung des zeitnahen Trafohaus-Umbaus in der Waldsiedlung Groß Glienicke, Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke, DS 19/SVV/1032, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.12, betr.: Einführung eines Diversity- und Inklusionsmanagements in städtischen Betrieben, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 19/SVV/1260, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 7.13, betr.: Steuerbefreiung von Jagdgebrauchshunden, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/1267, (Das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.20, betr.: Vorhalteflächen für Sozialinfrastruktur in Fahrland, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 19/SVV/1302, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.21, betr.: Parkraumsituation im Zentrum Ost entlasten, Antrag der Fraktion DIE LINKE DS 19/SVV/1305, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 7.22, betr.: Zugang zum Havel Quartier Potsdam für Menschen mit Mobilitätseinschränkung, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten DS 19/SVV/1306, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Abstimmung:

Die vorgeschlagene Übersicht der zurückgezogenen oder zurückgestellten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse/Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

Anträge

Tagesordnungspunkt 8.4, betr.: Satzung über die Erhebung von Gebühren im Öffentlichen Gesundheitsdienst der Landeshauptstadt Potsdam (ÖGD Satzung), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Gesundheit, DS 19/SVV/1323

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 8.5, betr.: Selbstbindungsbeschluss Integrierte Entwicklungskonzept (IEK) Soziale Stadt "Schlaatz_2030: Part 1: 2020-2025", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/1355

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion,

für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

Tagesordnungspunkt 8.7, betr.: 1. Änderung der Entgeltordnung Potsdam Museum - Forum für Kunst und Geschichte, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kultur und Museum,

DS 19/SVV/1392

überwiesen

in die Ausschüsse für Kultur

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.9, betr.: Bebauungsplan Nr. 164 "Sportanlagen Kuhfortdamm" (OT Golm), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/1394

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Bildung und Sport

und in den Ortsbeirat Golm

Tagesordnungspunkt 8.13, betr.: Errichtung einer Sporthalle in Neu Fahrland, Fraktion Bürgerbündnis, DS 19/SVV/1414

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

sowie in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

und in den Ortsbeirat Neu Fahrland

Tagesordnungspunkt 8.22, betr.: Abfallwirtschaftskonzept der Landeshauptstadt Potsdam 2018 – 2023, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, DS 20/SVV/0060

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.23, betr.: Bebauungsplan Nr. 119 "Medienstadt", Abwägungsbeschluss sowie Flächennutzungsplan-Änderung "Medienstadt" (22/17) Abwägung und Feststellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0061

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.24, betr.:  Neufassung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 20/SVV/0062

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 8.25, betr.:  Anstrich öffentlicher Gebäude mit photokatalytisch aktiver Wandfarbe zur Verbesserung der Luftqualität, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten,

DS 20/SVV/0079

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

Tagesordnungspunkt 8.30, betr.:  Straßennamenschilder für Menschen mit Sehbehinderung, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0022

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.32, betr.: Verwaltungsvereinbarung zur Neuordnung von Grundstücksflächen im Babelsberger Park, Vorlage des Oberbürgermeisters, GB Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 20/SVV/0080

überwiesen

in den Hauptausschuss

und in die Ausschüsse für Bildung und Sport

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.33, betr.: Fortschreibung der "Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung in der Landeshauptstadt Potsdam" (Potsdamer Baulandmodell 2019), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0081

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.35, betr.: Verbesserung des aktuellen Zustands der Radwege im Park Babelsberg, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 20/SVV/0089

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 12.1.1,  betr.: Jährliche Berichterstattung zur Umsetzung des Beschlusses DS 16/SVV/0319 "CO2 neutrale Druckerzeugnisse",               Vorlage des Oberbürgermeisters,

Fachbereich Verwaltungsmanagement, DS 20/SVV/0132

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 12.4.1 , betr.: Kooperationsbericht zur interkommunalen Zusammenarbeit, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro des Oberbürgermeisters, DS 20/SVV/0133

überwiesen

in den Hauptausschuss

und in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 12.5.1, betr.: Wassersport Krampnitzsee, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 19/SVV/1397

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

und in den Ortsbeirat Fahrland

Tagesordnungspunkt 12.8.1 , betr.: Defibrillatoren und Ersthilfekurse in öffentlichen Einrichtungen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Personal und Organisation,

DS 20/SVV/0134

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 12.9.1,  betr.: Verlängerung der Buslinie 609 zum Bahnhof Priort, Vorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0130

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

und in den Ortsbeirat Fahrland

Tagesordnungspunkt 12.10.1, betr.: Landeshauptstadt Potsdam als Betreiberin von Kindertagesbetreuungsstandorten ab dem Kita-Jahr 2020/21, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 20/SVV/0063

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

sowie in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 12.11.1,  betr.: Erster Statusbericht zur Stadtteilentwicklung von Krampnitz, Vorlage des Oberbürgermeisters, Planungsbüro, DS 20/SVV/0122

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 12.12.1,  betr.: Öffnung von Busstreifen für Taxis, Vorlage des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 20/SVV/0128

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Vorsitzende, Herr Heuer, beantragt den Tagesordnungspunkt 8.20, betr.: Wiederaufbau der Garnisonkirche in ihrer historischen Form, Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/0024, einschließlich dem Änderungsantrag vom Stadtverordneten Frehse, DIE PARTEI, in den Hauptausschuss zu überweisen.

Gegen diese Ergänzung der Konsensliste erhebt sich kein Widerspruch.

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Menzel, BVB / Freie Wähler, beantragt alle Anträge von den Fraktionen in die Konsensliste mit aufzunehmen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei einer Ja-Stimme.

Abstimmung:

Die so ergänzte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsvorlage des Oberbürgermeisters, der Kreiswahlleiter, DS 20/SVV/0138, betr.: Bürgerbegehren für faire Bezahlung in der Klinikgruppe ERNST VON BERGMANN.

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung bezüglich der Dringlichkeit.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Keller namens der Fraktion SPD begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 20/SVV/0138 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Der Stadtverordnete Teuteberg bittet namens der Fraktion der Freien Demokraten, in der Niederschrift festzuhalten, dass diese gegen die Bestätigung der Dringlichkeitsvorlage gestimmt hat.

Änderungen in der Reihenfolge

Der Ältestenrat empfiehlt folgende Änderungen in der Reihenfolge:

Nach der Pause soll der Bürgerhaushalt von Herrn Sebastian Krone und Frau Maren Reinhardt sowie Herrn Daenzer und Herrn Maaß aus dem Bereich 101 – Steuerungsunterstützung an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung überreicht werden. Dafür soll ein Rederecht eingeräumt und ein Foto gemacht werden.

Der Tagesordnungspunkt 8.29, betr.: Fortführung Extavium, DS 20/SVV/0021, soll gegen 15:30 Uhr aufgerufen werden, da von einer/m Vertreter/in dieser Einrichtung die Übergabe einer Petition und ein Rederecht gewünscht ist.

Der Tagesordnungspunkt 7.4, betr.: Instrumente zur Begrenzung des Mietenanstiegs in Potsdam, DS 19/SVV/1016, soll zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 7.11, betr.: Evaluation des Wohnungspolitischen Konzepts, DS 19/SVV/1258, aufgerufen und beraten werden.

Der Tagesordnungspunkt 8.26, betr.: Barrierefreier und belästigungsarmer Weihnachtsmarkt ab 2020, DS 20/SVV/0011, soll zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8.36, betr.: Weiterentwicklung des zentralen Weihnachtsmarktes in der Potsdamer Innenstadt, DS 20/SVV/0090, aufgerufen und beraten werden.

Abstimmung:

Die Änderungen in der Reihenfolge werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht

Anträge auf Rederecht liegen zu folgenden Tagesordnungspunkten vor:

Zum Tagesordnungspunkt 8.14, betr.: Information über eingereichte Gefährdungsanzeigen in der Klinikgruppe "Ernst von Bergmann", DS 19/SVV/1411, von Frau Janina Michalke und Ephraim Oelert, Mitarbeiter und Gewerkschafter im Klinikum sowie Bürger dieser Stadt.

Zum Tagesordnungspunkt 8.29, betr.: Fortführung Extavium, DS 20/SVV/0021, von einer/m Vertreter/in dieser Einrichtung.

Der Ältestenrat empfiehlt, den Rederechten zuzustimmen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Gem. § 4 Abs. 1 d) der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam wird Herrn Guido Nischan als Sprecher der Einwohnerversammlung zum Ausbau Heinrich-Mann-Allee Rederecht zum Tagesordnungspunkt 11.1 gewährt, betr.: Einwohnerversammlung zum Ausbau Heinrich-Mann-Allee, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 19/SVV/1396.

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Menzel, BVB / Freie Wähler, äußert Zweifel an der ordnungsgemäßen Ladung zur Sitzung sowie an der Einhaltung der Bekanntmachungsfrist, in welcher Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung spätestens 5 Tage vor der Sitzung entsprechend § 23 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam öffentlich bekannt gemacht werden müssen.

Er bittet den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zu prüfen, ob durch eine Verletzung der Frist die Sitzung gem. § 20 Nr. 2 der Geschäftsordnung der Landeshauptstadt Potsdam i. V. m. § 34, Abs. 6 der Brandenburgische Kommunalverfassung aufzuheben ist.

Zu diesem Einwand nimmt der Oberbürgermeister in seinem Bericht Stellung.

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Menzel, BVB / Freie Wähler, beantragt die Unterbrechung der Sitzung für 5 Minuten, um den Plenarsaal zu lüften.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 7. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Der Vorsitzende, Herr Heuer, informiert darüber, dass sich der Ältestenrat dazu verständigt hat, die Pause für die heute Sitzung auf 30 Minuten zu begrenzen, da die Kantine am heutigen Abend geschlossen ist.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende, Herr Heuer, darüber, dass gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für 13 Kleine Anfragen eine fristgerechte Beantwortung aussteht. Auf Wunsch des Stadtverordneten Menzel, BVB / Freie Wähler, verliest Herr Heuer die 2 unbeantworteten Kleinen Anfragen von ihm:

DS 20/SVV/0026, Stadtverordneter Menzel, BVB / Freie Wähler, betr.: Gefährdung von Radfahrern und Fußgängern auf Potsdamer Straßen, Beantwortungsfrist 22.01.2020

DS 20/SVV/0027, Stadtverordneter Menzel, BVB / Freie Wähler, betr.: Dienstfahrten des Oberbürgermeisters, Beantwortungsfrist 22.01.2020

Der Oberbürgermeister wird um eine zeitnahe Beantwortung gebeten.