29.01.2020 - 7.11 Evaluation des Wohnungspolitischen Konzepts

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Der Stadtverordnete Dr. Niekisch, Fraktion CDU, verweist darauf, dass entgegen der vorab gegebenen Informationen dieser Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes nicht zurückgezogen, sondern zurückgestellt wurde.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Wohnungspolitische Konzept, das mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 7. Oktober 2015 - DS 15/SVV/0609 als Handlungsrahmen für die städtische Wohnungspolitik vorgegeben wurde,

a. hinsichtlich des Standes der Umsetzung der vorgeschlagenen Instrumente und

b. hinsichtlich der Auswirkung derselben zu evaluieren.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im ersten Quartal 2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.