29.01.2020 - 8.1 Ausstieg aus der Initiative "Seebrücke"

Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Tazreiter eingebracht.

Nach zwei Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Laabs, Fraktion DIE aNDERE, beantragt den Schluss der Debatte.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag Schluss der Debatte wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt wie zahlreiche andere Kommunen die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“. Diese Unterstützung wird eingestellt.

Stattdessen unterstützt die Stadt Potsdam Aufbau- und Hilfsprojekte in aktuellen und ehemaligen Krisenregionen. Besonders soll hierbei auf Bildungsprojekten in den Herkunftsländern das Augenmerk liegen.

Die Stadtverordnetenversammlung appeliert zusätzlich an den Städte- und Gemeindebund, das Land Brandenburg, den deutschen Bundestag, die Bundesregierung und das Europaparlament, Fehlentwicklungen in den Ausgangsländern verstärkt zu bekämpfen.

Durch Förderung der Herkunftsregionen ist dadurch die Migration zu minimieren bis zur vollständigen Beseitigung der Migrationsursachen. Hierbei soll auch die humanitäre Unterstützung der zeitweisen Unterkünfte der Hilfsorganisationen in Heimatnähe gefördert werden. Darüber hinaus bekennt sich die Stadtverordnetenversammlung ganz klar zu den Grundlagen der Seenotrettung sowie den Grundlagen der SOLAS 74, die bekennen, dass schnelle Hilfe und das Verbringen in den nächsten sicheren Hafen die Grundlage der internationalen Schifffahrt sind. Ebenso anerkennt die Stadtverordnetenversammlung, dass die Küstensicherung und die SAR nach Seerechtsübereinkommen abzuwickeln sind.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Persönliche Erklärung:

Der Stadtverordnete Hohloch, Fraktion AfD, begründet seine Auffassung, dass das in der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt gefallene Wort „Faschist“ einen Ordnungsruf nach sich ziehen müsse und weist diesen geäußerten Vorwurf an seine Person zurück. Der Vorsitzende entgegnet, dass Herr Hohloch nicht persönlich angesprochen wurde.