29.01.2020 - 8.16 Statistik zur Wohnraumversorgung von Geflüchteten

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE vom Stadtverordneten Boede eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Keller, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den  Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Becker, Fraktion der Freien Demokraten, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, dass in der Ausländerbehörde künftig wieder alle erforderlichen Daten erfasst werden, um die Umsetzung der integrationspolitischen Zielsetzungen der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) laufend prüfen und die Ursachen für lange Aufenthaltszeiten in Gemeinschaftsunterkünften evaluieren zu können.

Dazu zählen insbesondere folgende Daten:

Daten zur Antragstellung Wohnsitznahme außerhalb der GU

1. Anzahl der Anträge zur Wohnsitznahme außerhalb der Gemeinschaftsunterkünften (GU) oder eines Wohnungsverbundes, aufgegliedert nach:

-          Antragsteller*innen mit einer Aufenthaltsgestattung

-          Antragsteller*innen mit einer Duldung

-          Antragsteller*innen mit einem Aufenthaltstitel mit einer Laufzeit von unter 12 Monaten

Bitte die jeweils betroffene Gesamtpersonenzahl erfassen.

2. Anzahl der befürworteten Anträge und der abgelehnten Anträge zur Wohnsitznahme außerhalb der GU oder eines Wohnungsverbundes, aufgegliedert nach:

-          Antragsteller*innen mit einer Aufenthaltsgestattung

-          Antragsteller*innen mit einer Duldung

-          Antragsteller*innen mit einem Aufenthaltstitel mit einer Laufzeit von unter 12 Monaten

Bitte die jeweils betroffene Gesamtpersonenzahl erfassen.

Bitte eine Statistik der Ablehnungsgründe erstellen.

3. Bearbeitungszeit

-  weniger als 4 Wochen

-  zwischen 4 und 8 Wochen

-  zwischen 8 und 12 Wochen

-  zwischen 3 und 6 Monaten

-  länger als 6 Monate

Daten zur Erteilung eines WBS für Menschen mit Fluchthintergrund

1.  Anzahl der Anträge zur Erteilung eines WBS, aufgegliedert nach:

-          Antragsteller*innen mit einer Aufenthaltsgestattung

-          Antragsteller*innen mit einer Duldung

-          Antragsteller*innen mit einem Aufenthaltstitel mit einer Laufzeit von unter 12 Monaten

Bitte die jeweils betroffene Gesamtpersonenzahl erfassen.

2.  Anzahl der Erteilungen und Ablehnungen eines WBS, aufgegliedert nach:

-          Antragsteller*innen mit einer Aufenthaltsgestattung

-          Antragsteller*innen mit einer Duldung

-          Antragsteller*innen mit einem Aufenthaltstitel mit einer Laufzeit von unter 12 Monaten

Bitte die jeweils betroffene Gesamtpersonenzahl erfassen.

Bitte eine Statistik der Ablehnungsgründe erstellen.