12.08.2020 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Die stellevertretende Vorsitzende, Frau Armbruster, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 15 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung schlägt sie vor:

-          den Tagesordnungspunkt 5.1 – vor den Überweisungen aus der Stadtver-ordnetenversammlung zu behandeln, da Frau Brandes-Herlemann bereits anwesend ist und

-          den Tagesordnungspunkt 3.2 - Vorschläge zur Besetzung des ehrenamtlichen Richteramts am Sozialgericht Potsdam und am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg im nicht öffentlichen Teil aufzurufen, um Fragen zu den benannten Personen beantworten zu können.

Gegen die vorgeschlagenen Änderungen erhebt sich kein Widerspruch; die Tagesordnung des öffentlichen Teils wird einstimmig bestätigt.

Zur Niederschrift der 23. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 24.06.2020 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 14 Ja-Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen bestätigt.