12.08.2020 - 3.2 Vorschläge zur Besetzung des ehrenamtlichen Ric...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.2
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Recht und Vergabemanagement - Wiedervorlage -
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 12.08.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Recht und Vergabemanagement
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt im nicht öffentlichen Teil. Im Ergebnis wird die Beschlussvorlage zur Abstimmung gestellt:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:
- Die Potsdamerin Frau Yvonne Fräder, geboren am 03.06.1972, wird dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zur Berufung als ehrenamtliche Richterin am Sozialgericht Potsdam vorgeschlagen.
- Die Potsdamer Herr Peter Baumgart, geboren am 16.06.1945, sowie Frau Amina Günther, geboren am 16.07.1968, werden dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zur Berufung als ehrenamtliche Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen.