09.09.2020 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Die stellevertretende Vorsitzende, Frau Armbruster, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 14 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung informiert sie über die beantragten Rederechte von

-          dem Stadtverordneten Menzel zum Tagesordnungspunkt 3.1,  Grundsatzentscheidung Entwicklungsgebiet Krampnitz, Vorlage: 20/SVV/0736

-          dem Migrantenbeirat für die Vorsitzende Frau Pohle zum Tagesordnungspunkt 3.7,  Sicherer Hafen II, Vorlage: 20/SVV/0856

Den Anträgen auf Rederecht wird mehrheitlich, bei einer Stimmenthaltung zugestimmt.

Im Weiteren bittet sie namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Tagesordnungspunkt 3.8, Sachprämien für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der christlichen Kliniken in Potsdam, Vorlage: 20/SVV/0861, zurückzustellen, da der Beitrag von Bund und Land zu dieser Frage derzeit noch diskutiert werde.

Die so geänderte Tagesordnung wird mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Zur Niederschrift der 25. öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 16.08.2020 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit Stimmenmehrheit, bei 2 Stimmenthaltungen bestätigt.