09.09.2020 - 3.2 Erweiterung der Berichtspflicht zur Entwicklung...

Der Antrag wird namens der Frakion DIE aNDERE vom Stadtverordneten Kube eingebracht.

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, verweist darauf, dass die Zusammenarbeit, die Intensität und das Format der Zusammenarbeit besprochen wurde und in der Bildung der interfraktionellen Arbeitsgruppe mündete, die separat zum Forum Krampnitz agiere. Dort sei auch die Gelegenheit, die Fragen zu stellen und die geforderten Inhalte einzubringen. Ebenso sei der Statusbericht eine Reaktion auf die kritische Haltung der Stadtverordnetenversammlung. All das wurde im Hauptausschuss diskutiert und miteinander vereinbart.

Herr Linke entgegnet, dass es sich bei der Entwicklungsmaßnahme Krampnitz um das größte Bauvorhaben der Stadt handele, was einer Berichterstattung im Hauptausschuss bedürfe. Darüber hinaus habe die Öffentlichkeit ein Recht auf Information. Dem schließt sich Frau Dr. Klockow an und signalisiert Zustimmung zu diesem Antrag, der den Erfahrungen der Vergangenheit Rechnung trage.

Herr Kümmel, Planungsbüro, verweist auf die zwei dem Hauptausschuss bereits vorgelegten umfassenden Statusberichte; der nächste werde im Dezember 2020 vorgelegt.

Herr Dr. Scharfenberg spricht sich dafür aus, das Vorhaben wie verabredet weiter zu begleiten und sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Erfordernis darin, dem Antrag der Fraktion DIE aNDERE zu folgen.

Frau Armbruster schlägt vor, Fragen und Hinweise über die Fraktionen an die Verwaltung zu geben, um diese in der interfraktionellen Arbeitsgruppe berücksichtigen zu können.

Der vorliegende Antrag wird mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Ab September 2020 berichtet die Verwaltung vierteljährlich im Hauptausschuss über den aktuellen Stand der Entwicklung des neuen Stadtteils Krampnitz.

Diese Berichtspflicht soll zusätzlich zu den Treffen des Forum Krampnitz bestehen.

In die Statusberichte ist als regelmäßiger Bestandteil zusätzlich die Information darüber aufzunehmen, wie hoch der Anteil der geplanten bzw. gebauten Wohnungen ist., die zu einer Miete angeboten werden, die der Höhe nach als „Kosten der Unterkunft“ übernommen wird.

Über die Informationen im Statusbericht hinaus, können die Stadtverordneten im Hauptausschuss verbindlich Themen festlegen und Fragen formulieren, zu denen im darauffolgenden Bericht ausführlich Rechenschaft abzulegen ist.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.