09.09.2020 - 3.4 Transparenz bei kommunalen Ausschreibungen

Der Stadtverordnete Teuteberg bringt namens der Fraktion Freie Demokraten den Antrag ein.

Die stellvertretende Vorsitzende Frau Armbruster verweist auf die ablehnenden Stellungnahmen des Ausschusses für Finanzen und des Rechnungsprüfungsausschusses.

Da kein Redebedarf besteht, wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Offenlegung und Transparenz die Erstellung eines Ausschreibungskalenders für sich wiederholende/fortlaufende Leistungen der Landeshauptstadt Potsdam mit folgenden Rahmendaten zu veranlassen:

1. Auflistung aller sich wiederholenden Ausschreibungen mit einem Gesamtvolumen von über 150.000 EUR
2. Auflistung bestehend aus:

-          Zugeordneter Geschäftsbereich

-          Ansprechpartner in der Verwaltung mit Kontaktdaten (E-Mail)

-          Leistung/Aufgabenfeld

-          Gesamtvolumen

Die Auflistung ist mit einem Vorlauf von mindestens einem Jahr vor Ende der laufenden Ausschreibung zu aktualisieren. Eine aktualisierte Auflistung ist den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung monatlich zur Verfügung zu stellen. 

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.