07.10.2020 - 3.3 Zusätzliche Außengastronomie auch im Herbst und...

Frau Dr. Zalfen bringt den Antrag namens der Fraktionen SPD und DIE LINKE in der neuen Fassung vom 15.09.2020 ein.

Die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, berichtet zum aktuellen Stand, dass sie im Sommer gute Erfahrungen mit den Außengastronomieplätzen gemacht haben. Diese sollten auch weiterhin erhalten bleiben und man könne im Herbst/Winter auf Heißgetränke etc. umstellen.

Zum Ergänzungsantrag der Fraktion CDU erklärt Herr Friederich, dass damit eine Aufschlüsselung der anfallenden Gebühren erbeten werde. Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, verweist darauf, dass ab Mai die Sondernutzungsgebühr, so wie mit den Gastronomen vereinbart, nur für die Flächen berechnet werde, die tatsächlich genutzt werden. Zusätzliche coronabedingte Abstandsflächen werden nicht berechnet.

Wenn keine zusätzlichen Belastungen anfallen, dann verzichten sie auf den Ergänzungsantrag, so Herr Friederich für die Fraktion CDU. Dieser Ergänzungsantrag wird damit für erledigt erklärt. Der Oberbürgermeister bestätigt, dass der von ihm im Sommer zugesagte Kurs nicht geändert werde.

Im Weiteren bringt der Stadtverordnete Dörschel den Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit folgendem Wortlaut ein:

…

Bei den klimaverträglichen Rahmenbedingungen sind insbesondere emissionsfreie „Heizpilz“- Alternativen, wie z.B. Akku-Heizkissen, mit Grünstrom betriebene Infrarot-Halogen-Heizstrahler oder Elektro Heizer zu prüfen.

Nachfolgend bringt der Stadtverordnete Krämer den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit folgendem Wortlaut ein:

…

Gleichzeitig sollte die Anschaffung von technischen Lösungen für den Innenraum, wie etwa Luftfilter, die die Viren aus der Raumluft saugen, bei der Prüfung berücksichtigt werden.

Der Oberbürgermeister gibt zu bedenken, dass die Verwaltung eine Handhabe bezüglich der Außengastronomie habe aber nicht für Innenraumlösungen.

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird

mit 14 Ja-Stimmen angenommen,

bei einer Nein-Stimme.

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE wird

mit 13 Ja-Stimmen angenommen,

bei einer Nein-Stimme

und einer Stimmenthaltung.

Der so ergänzte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie eine Verlängerung der Umwidmung von Parkplätzen und Straßenraum in Restaurantflächen auch im Herbst und Winter möglich ist.

Er wird weiterhin beauftragt, mit den Gastronomiebetreibenden das Gespräch über jahreszeitenbedingte Anpassungen der Angebote und klimaverträgliche Rahmenbedingungen der Außengastronomie zu suchen und sie bei deren Umsetzung zu unterstützen.

Bei den klimaverträglichen Rahmenbedingungen sind insbesondere emissionsfreie „Heizpilz“- Alternativen, wie z.B. Akku-Heizkissen, mit Grünstrom betriebene Infrarot-Halogen-Heizstrahler oder Elektro Heizer zu prüfen.

Gleichzeitig sollte die Anschaffung von technischen Lösungen für den Innenraum, wie etwa Luftfilter, die die Viren aus der Raumluft saugen, bei der Prüfung berücksichtigt werden.