25.11.2020 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 14 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung schlägt er vor, den Tagesordnungspunkt 4.3 – Bioabfallvergärungsanlage, DS 20/SVV/1137 – zurückzustellen, da das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität noch nicht vorliegt. Herr Dr. Scharfenberg bedauert die fehlende Votierung des Fachausschusses, die aus seiner Sicht durchaus möglich gewesen wäre und plädiert für eine Behandlung. Der Oberbürgermeister bittet, bei dem üblichen Verfahren zu bleiben und das Votum des o.g. Ausschusses abzuwarten.

Abstimmung:

Die o.g. DS zurückzustellen, wird mit Stimmenmehrheit bestätigt, bei einigen Stimmenthaltungen.

Im Weiteren informiert er über die Bitte der Fraktion Bürgerbündnis, die Information über den Sachstand Krampnitz vor dem Tagesordnungspunkt 3 aufzurufen, da es einen sachlichen Zusammenhang gebe. Der Oberbürgermeister verweist auf die Anwesenheit von Herrn Kümmel, Planungsbüro, der für Rückfragen zur Verfügung stehe und plädiert für die Zustimmung.

Abstimmung:

Die Änderung der Reihenfolge, wird mit Stimmenmehrheit bestätigt, bei einer Stimmenthaltung.

Eine weitere Bitte, so der Oberbürgermeister, gebe es von der Fraktion AfD bezüglich des Tagesordnungspunktes 4.8 - Prüfung zum Förderverfahren Cultus UG, DS: 20/SVV/1212. Diese möge zurückgestellt werden, da kein Vertreter der Fraktion an der heutigen Sitzung teilnehmen könne.

Abstimmung:

Die o.g. DS zurückzustellen, wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Weiterhin liegen Anträge auf Rederecht des Stadtverordneten Menzel zu den Tagesordnungspunkten 3, 6.5 und 4.2 vor.

Gegen die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Einzelabstimmung der Anträge erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht zum Tagesordnungspunkt 3 wird mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht zum Tagesordnungspunkt 6.5 wird mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

Abstimmung:

Der Antrag auf Rederecht zum Tagesordnungspunkt 4.2 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die so geänderte Tagesordnung des öffentlichen Teils wird mit 14 Ja-Stimmen, bei zwei Stimmenthaltungen bestätigt.

Zur Niederschrift der 29. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 11.11.2020 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit Stimmenmehrheit, bei einigen Stimmenthaltungen bestätigt.