25.11.2020 - 7 Sonstiges

Herr Dr. Scharfenberg schlägt unter Verweis auf die zahlreichen Anträge aus den Ortsbeiräten zur „Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Verwaltung“ vor, diese Themen separat in einer Hauptausschusssitzung unter Teilnahme der Ortsvorsteher zu behandeln. Er meine, das sei dem Gegenstand der Beratung angemessen.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass die Einladung der Ortsvorsteher schon in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zugesagt worden sei. Er sehe hierzu die Möglichkeit, entweder eine Hauptausschusssitzung allein dafür zu reservieren oder die Themen in einer Sondersitzung des Hauptausschusses  zu beraten. Er bittet die Fraktionen über diese beiden Varianten nachzudenken.

Weiterhin fragt Herr Dr. Scharfenberg nach der Wohnraumzweckentfremdungsverordnung, die für die Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung angekündigt worden war, auf der Tagesordnung aber fehle.

Die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, entgegnet, dass diese zur Sitzung am 25.01.2020 vorgelegt und die Veranstaltung mit dem Bündnis für Wohnen davon unabhängig vorbereitet werde. Sie verweist auf die derzeitige Pandemielage und darauf, dass die Priorisierung der Arbeitsaufgaben „zu ungunsten“ dieser Verordnung ausgefallen sei.

Der Oberbürgermeister erinnert an seine Ausführungen in der letzten Sitzung des Hauptausschusses zur Aufgabenumverteilung im Geschäftsbereich von Frau Meier und die Ankündigung auch kurzfristig Entscheidungen zur Mitarbeiterbindung treffen zu müssen. Tatsache ist, dass Mitarbeitende ihre bisherigen Aufgaben nicht weiter erfüllen können, wenn sie anderweitig gebunden sind. Er räumt ein, dass es anderer Formen der Kommunikation bedarf, um diese Entscheidungen transparent zu machen. Hauptaugenmerk liege derzeit aber auf der Bekämpfung der Pandemie.

Frau Dr. Müller betont, dass der politische Raum Informationen über Arbeitsstände und Zeitschienen benötige, um gemeinsam politisch arbeiten zu können. Herr Dr. Scharfenberg fügt hinzu, dass diese Verordnung seit einem Jahr zugesagt worden sei; er nehme den jetzt angekündigten Termin zur Kenntnis und hoffe auf dessen Einhaltung.