09.12.2020 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 13 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Eingangs informiert er über die Verständigung mit den Fraktionsvorsitzenden in einer Telefonschalte und die Verabredung, die heutige Tagesordnung der Hauptausschusssitzung zu reduzieren.

Darauf Bezug nehmend schlägt er folgende Änderungen vor:

-          alle Punkte unter 3. – Überweisungen aus der Stadtverordnetenversammlung werden zurückgestellt,

-          alle Punkte unter 4. - Qualitätsverbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und den Ortsbeiräten – werden ebenfalls zurückgestellt, aber mit den Ortsvorstehern weiter beraten,

-          alle Punkte unter 5 – Mitteilungen der Verwaltung – werden zurückgestellt – der Punkt Krampnitz wird ersetzt durch eine Information des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Verkehr zum Gespräch zwischen dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg (MIL) und der Landeshauptstadt Potsdam

Erweitert werden soll die Tagesordnung um einen Statusbericht zur Corona-Pandemie und die sich aus dieser aktuellen Situation ergebenden Konsequenzen, einschließlich eines Vorschlags zum Umgang mit der Pandemiesituation im Hauptausschuss.

Herr Kube verweist darauf, dass die Fraktion DIE aNDERE keine Gelegenheit hatte, an dieser Telefonschalte teilzunehmen. Er finde es bedauerlich, dass fast alle Tagesordnungspunkte in das nächste Jahr geschoben werden.

Der Oberbürgermeister stimmt dem zu, bittet aber zum Schutz aller Beteiligten, diesem Vorschlag trotzdem zu folgen – zumal eine Beratung vor der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung möglich ist.

Herr Dr. Scharfenberg spricht sich ebenso gegen den Vorschlag aus, da es auch im Januar eine ähnliche Situation geben könne, was nicht vorhersehbar sei. Zumindest sollte zu allen Punkten unter 3., die in den Fachausschüssen abschließend vorberaten wurden, votiert werden.

Der Oberbürgermeister bittet, Änderungen zur Tagesordnung bzw. zum vorgeschlagenen Verfahren zu beantragen, um diese abstimmen zu können. Da es eine derartige Antragstellung nicht gibt, wird der Verfahrensvorschlag des Oberbürgermeisters zur Abstimmung gestellt und mit 12 Ja-Stimmen, bei zwei Stimmenthaltungen bestätigt.

Zur Niederschrift der 30. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 25.11.2020 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit Stimmenmehrheit, bei einigen Stimmenthaltungen bestätigt.