02.12.2020 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Persönliche Erklärung:

Der Stadtverordneter Menzel, BVB / Freie Wähler, äußert sich in einer persönlichen Erklärung (gemäß § 22 Punkt 3 der Geschäftsordnung) zum Thema Krampnitz.

Wechsel im Fraktionsvorsitz

Herr Linke von der Fraktion DIE aNDERE hat den Fraktionsvorsitz mit Wirkung zum 01.12.2020 niedergelegt.

In ihrer Sitzung am 30.11.2020 hat sich die Fraktion verständigt, dass ab dem 01.12.2020 Herr Kube den Fraktionsvorsitz gemeinsam mit Frau Tietz übernehmen wird.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 39 anwesend, das sind 68,4 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 15. öffentlichen Sitzung vom 04.11.2020 wurde den Stadtverordneten seit dem 23.11.2020 digital zur Verfügung gestellt.

Zu der Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 15. öffentlichen Sitzung vom 04.11.2020 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die zurückgezogen oder wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind:

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Verwaltung

Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Leistungen des Rettungsdienstes der Landeshauptstadt Potsdam (Achte Rettungsdienstgebührenänderungssatzung), Vorlage des               Oberbürgermeisters, Fachbereich Feuerwehr, DS 20/SVV/1258, (Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Handlungskonzept "Förderung der Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen in Potsdam", Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 20/SVV/1273, (Die Voten des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion und des Jugendhilfeausschusses fehlen.)

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Fraktionen

Tagesordnungspunkt 7.4, betr.: Sportplatz für den Potsdamer Norden, Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/0684, (Das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Digitalisierung an Potsdamer Schulen, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 20/SVV/0987, (Das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.7, betr.: Bewilligung von Leistungen der Frühförderung, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0989, (Der Antrag wurde von den Fraktionen zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 7.15, betr.: Erarbeitung einer Vorgartensatzung, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 20/SVV/1122, (Die Voten der Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlen.)             

Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Bioabfallvergärungsanlage, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/1137, (Die Voten des Hauptausschusses und des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlen.)

Tagesordnungspunkt 7.17, betr.: Ökologische Umgestaltung und Aufwertung des Randes des Neuen Lustgartens und des Platzes vor dem Filmmuseum, Antrag der Fraktion DIE LINKE,
DS 20/SVV/1139, (Die Voten der Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlen.)

Tagesordnungspunkt 7.19, betr.: Sonnenschutz für Fußgänger an zentralen Plätzen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 20/SVV/1141, (Die Voten der Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlen.)

Tagesordnungspunkt 7.21, betr.: Provisorischer Uferweg Speicherstadt, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 20/SVV/1143, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 7.23, betr.: Maßnahmen zur Kontrolle der illegalen Müllentsorgung an Standorten von öffentlichen Glascontainern, Antrag der Fraktion SPD, DS 20/SVV/1146, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 7.24, betr.: Einrichten von Rechtsabbiegen an roten Ampeln mittels eines Grünpfeilschildes für Fahrradfahrer, Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/1173, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.26, betr.: Ampelanlage für seheingeschränkte und blinde Menschen am bestehenden Straßenübergang Behlertstraße, Antrag der Fraktion CDU,
DS 20/SVV/1175, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.29, betr.: Ausbau der Fahrradständer in Babelsberg, Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/1183, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.30, betr.: Verkehrssicherheit Georg-Hermann-Allee, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 20/SVV/1206, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.32, betr.: Einrichtung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE, DS 20/SVV/1216, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.33, betr.: Werkstattverfahren "Autofreie Innenstadt", Fraktion Freie Demokraten, DS 20/SVV/1268, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.34, betr.: Sanierung Gehweg Amundsenstraße, Antrag der Fraktion SPD, DS 20/SVV/1275, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.35, betr.: Mängel an der Skateanlage Caputher Heuweg beheben, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD, DS 20/SVV/1276, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.36, betr.: Abstellen von Autos in Kreuzungsbereichen, Einmündungen und vor Bordsteinabsenkungen verhindern, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/1277, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.37, betr.: Wiederherstellung der Sichtbeziehungen an der Neustädter Havelbucht, Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/1281, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.39, betr.: Verkehrssicherheit in der Innenstadt erhöhen, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 20/SVV/1284, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.40, betr.: Kreuzungsbereiche sicherer gestalten - Phänomen "Toter Winkel", Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE,
DS 20/SVV/1287, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Anträge

Tagesordnungspunkt 8.10, betr.: Zuzugsstopp für Potsdam, Antrag der Fraktion AfD, DS 20/SVV/1241, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 8.11, betr.: Ergänzung der Darstellung zur Corona Lage auf der Internetseite der Stadt Potsdam, Antrag der Fraktion AfD, DS 20/SVV/1242, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 8.12, betr.: Beseitigung des Ernst-Thälmann-Gedenksteins am Treffpunkt Freizeit, Antrag der Fraktion AfD, DS 20/SVV/1243, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 8.30, betr.: Erneute Abstimmung zur DS 20/SVV/0802 Bebauungsplan Nr. 161 Wohnanlage Ketziner Straße OT Fahrland Abwägungs- und Satzungsbeschluss, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 20/SVV/1403, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Es gibt keine weiteren Hinweise.

Abstimmung:

Die Übersicht der zurückgezogenen oder zurückgestellten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

Anträge 

Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Potsdam stärken - Corona-Pandemie besser vorbeugen, Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/1309             

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 8.4, betr.: Bebauungsplan Nr. 171 "Michendorfer Chaussee (Am Schießplatz)", Aufstellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS  20/SVV/1335             

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.5, betr.: Bebauungsplan Nr. 170 "Klinik Bayrisches Haus" Aufstellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung,
DS 20/SVV/1336 

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.6, betr.: Beteiligung der Ortsbeiräte an allen Beschlüssen mit Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet, Antrag des Ortsbeirates Grube, DS 20/SVV/1342

überwiesen

in den Hauptausschuss (09.12.) zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 8.7, betr.: zeitnahe Umsetzung der Beschlüsse der Ortsbeiräte, Antrag des Ortsbeirates Grube, DS 20/SVV/1343             

überwiesen

in den Hauptausschuss (09.12.) zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 8.8, betr.: aktuell erhobene Verkehrserhebung als Grundlage für jeden Bebauungsplan, Antrag des Ortsbeirates Grube, DS 20/SVV/1344             

überwiesen

in den Hauptausschuss (09.12.)

Tagesordnungspunkt 8.9, betr.: Auswirkungen des wachsenden Nordens im Hinblick auf Grundwasserverbrauch, deren Reserven und dem stetig wachsenden Verkehr analysieren, Antrag des Ortsbeirates Grube, einschließlich eines Änderungsantrages des Stadtverordneten Menzel vom 29.11.2020, DS 20/SVV/1345

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.15, betr.: Müllgebühren in Potsdam senken, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 20/SVV/1355

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen

sowie für Ordnung und Sicherheit

Tagesordnungspunkt 8.16, betr.: Verlegung der Buslinien 696 und 699 zur besseren Anbindung von Drewitz und Kirchsteigfeld, Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/1361             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.17, betr.: Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KIS für das Wirtschaftsjahr 2021, Vorlage des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service,
DS 20/SVV/1374

überwiesen

in den Hauptausschuss,

in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

sowie in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 8.23, betr.: Umsetzung Beschluss 20/SVV/0295 - Beginn des mehrstufigen Verfahrens mit Phase 2, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro des Oberbürgermeisters, DS 20/SVV/1386

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.33, betr.: Verkehrssicherheit an Haltestellen, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 20/SVV/1407

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 10.1, betr.: Bürgerhaushalt 2015/16 – Rechenschaftsbericht, Vorlage des Oberbürgermeisters, Steuerungsunterstützung, DS 20/SVV/1393

überwiesen

in alle Ausschüsse

Tagesordnungspunkt 10.2, betr.: Bürgerhaushalt 2017 – Rechenschaftsbericht, Vorlage des Oberbürgermeisters, Steuerungsunterstützung, DS 20/SVV/1394

überwiesen

in alle Ausschüsse

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 11.1.1, betr.: Freie Fahrt im ÖPNV für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, Vorlage des               Oberbürgermeisters, Fachbereich Feuerwehr, DS 20/SVV/1445

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (AG Bürgerticket)

Tagesordnungspunkt 11.8.1, betr.: Prioritäten für Bahnunterführungen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 20/SVV/1446

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 11.10.1, betr.: Sachstand zur Fortschreibung des Potsdamer Baulandmodells (Prüfung von Flächenabtretung/kommunalem Zwischenerwerb), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 20/SVV/1392

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 11.13.1, betr.: Barrierefreiheit auch an Schulen mit Denkmalschutz, Vorlage des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service, DS 20/SVV/1414

überwiesen

in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

sowie in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 11.14.1, betr.: Radfahrer/innen schützen in der R.-Breitscheid-Straße, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur,
DS 20/SVV/1295

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 11.16.1, betr.: Wohnungspolitische Initiativen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS 20/SVV/1448

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Nicht öffentliche Anträge

Tagesordnungspunkt 14.3, betr.: Grundstücksangelegenheiten Gluckstraße, Vorlage des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service, DS 20/SVV/1409

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 14.4, betr.: Grundstücksangelegenheit Patrizierweg, Vorlage des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service, DS 20/SVV/1410

überwiesen

in den Hauptausschuss

Der Vorsitzende, Herr Heuer, schlägt vor, dass der Tagesordnungspunkt 7.12, betr.: Stadtentwicklungskonzept Hochhäuser, DS 20/SVV/1011, nach Rücksprache mit der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zurücküberwiesen werden soll.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Anträge zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Menzel, BVB/Freie Wähler, beantragt den

Tagesordnungspunkt 8.9, DS 20/SVV/1345, betr.: Auswirkungen des wachsenden Nordens im Hinblick auf Grundwasserverbrauch, deren Reserven und dem stetig wachsenden Verkehr analysieren,

zusätzlich in den Ortsbeirat von Groß Glienicke zu überweisen.

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt den

Tagesordnungspunkt 14.3, DS 20/SVV/1409, betr.: Grundstücksangelegenheiten Gluckstraße, und den Tagesordnungspunkt 14.4, DS 20/SVV/1410, betr.: Grundstücksangelegenheit Patrizierweg, zusätzlich in den Ausschuss für Finanzen zu überweisen.

Gegen beide Anträge erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Die so geänderte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die o. g. Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/1453, betr.: Onlineplattform für Kulturschaffende.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird von der Stadtverordneten Lüdcke begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 20/SVV/1453 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 20/SVV/1459, betr.: Personalentscheidungen Geschäftsführung Klinikum "Ernst von Bergmann".

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Linke begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 20/SVV/1459 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/1465, betr.: Entlastung der Krankenhäuser zum Jahreswechsel 2020/2021 - Pyrotechnik.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Dr. Zöller begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 20/SVV/1465 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderungen in der Reihenfolge

Der Ältestenrat empfiehlt folgende Änderungen in der Reihenfolge:

Der Tagesordnungspunkt 8.2, betr.: Einigungsunterstützung zum Synagogenbau, DS 20/SVV/1320, soll zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8.28, betr.: Neubau einer Synagoge in Potsdam, DS 20/SVV/1400, aufgerufen und beraten werden.

Der Tagesordnungspunkt 8.3, betr.: Einsatz für die sofortige Aufhebung des Lockdowns für Gaststätten und Hotellerie, DS 20/SVV/1324, soll mit dem Tagesordnungspunkt 8.13, betr.: Maskenpflicht an Potsdamer Schulen beenden, DS 20/SVV/1244, und dem Tagesordnungspunkt 8.26, betr.: Kostenlose Abgabe von FFP2-Masken an ältere Mitbürger, DS 20/SVV/1396, zusammen aufgerufen und beraten werden.

Der Tagesordnungspunkt 8.27, betr.: Stopp des Planfeststellungsverfahrens "Tank- und Rastanlage Havelseen", DS 20/SVV/1397, soll zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8.29, betr.: Aussetzen des Planfeststellungsverfahrens Tank- und Rastanlage Havelseen, DS 20/SVV/1402, aufgerufen und beraten werden.

Abstimmung:

Die Änderungen in der Reihenfolge werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederechte

Anträge auf Rederecht liegen zu folgenden Tagesordnungspunkten vor:

Zum Tagesordnungspunkt 8.21, betr.: Mietenerhöhungsmoratorium in der Coronakrise, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 20/SVV/1365, von Frau Katharina Lippold-Andrae, Mieterin bei der Pro Potsdam.

Der Ältestenrat gibt bezüglich des Rederechts keine Empfehlung.

Abstimmung:

Der Antrag auf Rederecht wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Zum Dringlichkeitsantrag, betr.: Entlastung der Krankenhäuser zum Jahreswechsel 2020/2021 – Pyrotechnik, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/1465, von Frau Dr. med. Ameli Gabel-Pfisterer, Ophthalmologin im Klinikum Ernst von Bergmann.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Rederecht wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Zum Tagesordnungspunkt 8.32, betr.: Aufhebung Beschluss 20/SVV/0776 vom 16.09.2020, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, DS 20/SVV/1406, von Herrn Wolfgang Kampmeier, Regionalleiter beim Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V.

Der Ältestenrat konnte bezüglich des Rederechts keine Empfehlung geben, da der Antrag erst seit heute, 10:26 Uhr vorliegt.

Abstimmung:

Der Antrag auf Rederecht wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Der Ältestenrat empfiehlt, die Tagesordnung mit dem Tagesordnungspunkt 8.34, betr.: Verbesserte Umsetzung der Haushaltsplanung, Antrag der Fraktion AfD, DS 20/SVV/1398, zu erweitern, da dieser zwar zum Antragsschluss erstellt wurde aber nicht im Büro der Stadtverordnetenversammlung vorgelegen hat und somit bei der Aufstellung der Tagesordnung nicht berücksichtigt werden konnte.  

Abstimmung:

Die Erweiterung der Tagesordnung mit der o. g. DS wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Im Weiteren schlägt der Vorsitzende, Herr Heuer, vor, die Wahl – Tagesordnungspunkt 4 – erst nach dem Bericht des Oberbürgermeisters aufzurufen.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Zu der Tagesordnung der 16. öffentlichen Sitzung, einschließlich der o.g. Änderungen und Ergänzungen, erhebt sich kein Widerspruch.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende, Herr Heuer, darüber, dass gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für 25 Kleine Anfragen die fristgerechte Beantwortung aussteht.

Er verzichtet auf die Verlesung der betreffenden Kleinen Anfragen und bittet den Oberbürgermeister um eine zeitnahe Beantwortung.