02.12.2020 - 7.25 24-Stunden Dienst des Ordnungsamtes

Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen. (Laut Eintrag im Ratsinformationssystem.)

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, korrigiert dieses Votum und verweist darauf, dass der Ausschuss für Finanzen diese Drucksache zurückgestellt hat.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Vorsitzende, Herr Heuer, beantragt die Zurückweisung in den Ausschuss für Finanzen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche strukturellen, personellen und materialen Veränderungen es in der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam bedarf, damit die Dienste des Ordnungsamtes den Bürgerinnen und Bürgern 24 Stunden zur Verfügung gestellt werden können. Dazu soll eine Kosteneinschätzung vorgelegt werden. Der Prüfbericht ist im Februar 2021 dem Hauptausschuss vorzulegen.