02.12.2020 - 7.22 Mehr Sicherheit für Radfahrer
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.22
- Zusätze:
- Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen
- Datum:
- Mi., 02.12.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:07
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kontrolle der Freihaltung von Radwegen durch das Ordnungsamt zu intensivieren. Dazu soll das Ordnungsamtes prüfen, wie an jeweils einem Tag pro Woche vor allem Verstöße gegen das Halteverbot auf Radwegen kontrolliert und geahndet werden können. Die Kontrollen sollen dabei wechselnd und bis mindestens 20.00 Uhr in den verschiedenen Stadtteilen stattfinden.
Dokument nicht im Bestand.
Anlagen
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