02.12.2020 - 8.3 Einsatz für die sofortige Aufhebung des Lockdow...

Beschluss:
abgelehnt
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Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Wobeto eingebracht.

 

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Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:


Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen um eine sofortige Aufhebung der Zwangsschließungen für die Gaststätten und Beherbergungsbetriebe der Landeshauptstadt einzusetzen.

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.