02.12.2020 - 8.27 Stopp des Planfeststellungsverfahrens "Tank- un...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.27
- Zusätze:
- Fraktion DIE aNDERE
- Datum:
- Mi., 02.12.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:07
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Beschluss:
- abgelehnt
Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE vom Stadtverordneten Linke eingebracht.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Landesbetrieb Straßenwesen aufzufordern, seinen kürzlich gestellten Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens bei der Anhörungsbehörde zurück zu nehmen und somit das laufende Planverfahren zur Erlangung des Baurechtes für die Tank- und Rastanlage „Havelseen“ zu stoppen.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.