02.12.2020 - 8.32 Aufhebung Beschluss 20/SVV/0776 vom 16.09.2020

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Kampmeier, Handelsverband Berlin-Brandenburg, Rederecht. Er bittet die Stadtverordneten, den Beschluss nicht aufzuheben und betont, dass das Weihnachtsgeschäft für den Handel die umsatzstärkste Zeit des Jahres sei. Die zusätzliche Öffnung könne zur weiteren Entzerrung der Besucherströme beitragen. Insbesondere verweist er auf das schutzwürdige Vertrauen der Einzelhändler in den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Er plädiert dafür, bei allen Entbehrungen in diesem Jahr, gemeinsam alles daran zu setzen, in der Adventszeit ein wenig weihnachtliche Normalität und Abwechslung zu bieten.

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, eingebracht und nach kontroverser Diskussion zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Beschluss vom 16.09.2020 zur DS 20/SVV/0776 - Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer Ereignisse (2. Advent am 06.12.2020 und 4. Advent am 20.12.2020) wird aufgehoben.