04.11.2020 - 9.1 Vollstreckungsmoratorium im Ortsteil Groß Glien...

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE vom Stadtverordneten Linke eingebracht.

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, beantragt, diesen Antrag sowie den nachfolgenden Antrag – TOP 9.2, DS 20/SVV/1082, betr.: Vollzug der Nutzungsuntersagung – für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.

Abstimmung:

Der Antrag auf Erledigung der DS 20/SVV/1061 durch Verwaltungshandeln wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf die Durchsetzung von Räumungs- und Vollstreckungsmaßnahmen auf dem Gelände am Eichengrund 1 solange zu verzichten bis im Rahmen des B-Plan-Verfahrens Nr. 19 geklärt ist, welche Nutzungen künftig auf dem Areal zulässig sein sollen.

Über die Umsetzung des Beschlusses ist der Hauptausschuss im Oktober 2020 zu unterrichten.