04.11.2020 - 9.2 Vollzug der Nutzungsuntersagung

Auf die Einbringung des Antrags wird verzichtet.

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, beantragt, diesen Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.

Abstimmung:

Der Antrag auf Erledigung der DS 20/SVV/1082 durch Verwaltungshandeln wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den Vollzug der Nutzungsuntersagung sowohl gegenüber dem Verein der Kita Spatzennest, als auch gegenüber dem Eigentümer der gesamten Hofstelle Eichengrund 1 im Ortsteil Groß-Glienicke mit einem Moratorium auszusetzen. Gleiches gilt auch für das angedrohte Zwangsgeld.