04.11.2020 - 6.17 Bürgerhaushalt Potsdam 2020/21 'TOP 20 - Liste ...

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, diesen Bürgerhaushaltsvorschlag abzulehnen.

Nach vier Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Friederich, Fraktion CDU, beantragt den Schluss der Debatte.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam setzt sich für die Wiederaufnahme des Projekts Umgehungsstraße (Havelspange, 3. Havelübergang) ein, auf Grundlage der bereits vorhandenen Projektierungen zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs (B2 bis Wetzlarer Straße).

Abstimmungsergebnis:

mit 33 Ja-Stimmen abgelehnt,

bei 17 Nein-Stimmen.

Damit wird der Bürgerhaushaltsvorschlag abgelehnt.