04.11.2020 - 8.8 Verringerung des Ruhenden Verkehrs

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, dem Antrag mit folgenden Änderungen/Ergänzungen zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes (StEK) Verkehr ein konkretes Konzept zur Verringerung des Ruhenden Verkehrs im öffentlichen Straßenraum vorzulegen.

In einem ersten Schritt sind insbesondere die Potsdamer Innenstadt als bestehender Stadtteil und Krampnitz als zukunftsweisende Neuplanung zu betrachten.

Darin sollen alle Mittel ausgeschöpft werden, um Fahrzeuge in bestehenden Parkhäuser bzw. Tiefgaragen zu bündeln und neue Mobilitätsformen (z.B. Lastenräder/e-Mobilität) zu fördern. Soweit die Errichtung von weiteren Parkhäusern oder Tiefgaragen betrachtet wird, ist dies nur mit einer entsprechenden Verringerung der Gesamtbilanz von Stellplätzen für den motorisierten Individualverkehr zu verbinden.

Ebenso ist der Betrieb von Parkhäusern oder Tiefgaragen in kommunaler Trägerschaft zu betrachten. Dazu ist die erforderliche strukturelle Verankerung im „Unternehmensverbund der Stadt“ zu definieren.

Der Stadtverordnetenversammlung Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist im März 2021 ein ZwischenbBericht zu erstatten vorzulegen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt, dem Antrag mit den vom Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfohlenen Änderungen/Ergänzungen sowie mit einer Ergänzung im 2. Absatz wie folgt zuzustimmen:

…

Soweit die Errichtung von weiteren Parkhäusern oder Tiefgaragen betrachtet wird, ist dies lokal nur mit einer entsprechenden Verringerung der Gesamtbilanz von Stellplätzen für den motorisierten Individualverkehr zu verbinden.

…

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfohlenen Änderungen/Ergänzungen sowie vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfohlene Ergänzung im 2. Absatz werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes (StEK) Verkehr ein konkretes Konzept zur Verringerung des Ruhenden Verkehrs im öffentlichen Straßenraum vorzulegen.

In einem ersten Schritt sind insbesondere die Potsdamer Innenstadt als bestehender Stadtteil und Krampnitz als zukunftsweisende Neuplanung zu betrachten.

Darin sollen alle Mittel ausgeschöpft werden, um Fahrzeuge in bestehenden Parkhäuser bzw. Tiefgaragen zu bündeln und neue Mobilitätsformen (z.B. Lastenräder/e-Mobilität) zu fördern. Soweit die Errichtung von weiteren Parkhäusern oder Tiefgaragen betrachtet wird, ist dies lokal nur mit einer entsprechenden Verringerung der Gesamtbilanz von Stellplätzen für den motorisierten Individualverkehr zu verbinden.

Ebenso ist der Betrieb von Parkhäusern oder Tiefgaragen in kommunaler Trägerschaft zu betrachten. Dazu ist die erforderliche strukturelle Verankerung im „Unternehmensverbund der Stadt“ zu definieren.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist im März 2021 ein Zwischenbericht vorzulegen.