04.11.2020 - 9.59 Verlängerung der Mietpreisbremse

Die Stadtverordnete Vandre bringt namens der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag ein.

Nach kontroverser Diskussion wird dieser zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass der Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt Potsdam weiterhin als angespannt zu betrachten ist. Eine bedarfsdeckende Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Mietwohnraum wird dadurch erheblich erschwert.

2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert deshalb die Landesregierung auf, die derzeit geltenden Maßnahmen zur Mietpreisbremse – namentlich die Mietpreisbegrenzungsverordnung sowie die Kappungsgrenzenverordnung – über den 31.12.2020 hinaus zu verlängern.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und dem Minister für Infrastruktur und Landesplanung umgehend zu übermitteln, sowie den für Potsdam zuständigen Mitgliedern des Landtages zur Kenntnis zu geben.