04.11.2020 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Mandatswechsel

Frau Marie Schäffer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihr Mandat als Stadtverordnete zum 12.10.2020 niedergelegt. Dafür wurde Frau Dr. Mechthild Rünger durch den Kreiswahlleiter in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Frau Dr. Rünger hat das Mandat zum 14.10.2020 angenommen.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 49 anwesend, das sind 86,0 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 14. öffentlichen Sitzung vom 16.09.2020 wurde den Stadtverordneten am 06.10.2020 digital zur Verfügung gestellt.

Weitere Hinweise zur Niederschrift gibt es nicht.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 14. öffentlichen Sitzung vom 16.09.2020 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Fraktionen

Tagesordnungspunkt 8.3 betr.: Reguläres B-Plan-Verfahren zum B-Plan Nr. 36 "Neue Halle/östliches RAW-Gelände", Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0309, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 8.10 betr.: Aufenthaltsqualität des Johan-Bouman-Platzes verbessern, Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0938, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 8.14 betr.: Nutzung der Fläche gegenüber der Haltestelle "Campus Jungfernsee", Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/0998, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 8.16 betr.: Wertstoffhof in Babelsberg erhalten und Öffnungszeiten nutzerfreundlich umgestalten, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, DS 20/SVV/1005, (Das Votum des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit fehlt.)

Tagesordnungspunkt 8.23 betr.: Schulweglots_innen für Potsdamer Grundschulen, Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE, DS 20/SVV/1025, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 9.21 betr.: Moratorium für die Nutzungsuntersagung des Wohnmobilstellplatzes im OT Marquardt, Flur 6, Flurstück 138, Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/1182, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Abstimmung:

Die vorgeschlagene Übersicht der zurückgestellten, zurückgezogenen oder durch Verwaltungshandeln erledigten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse und Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

Anträge 

Tagesordnungspunkt 9.3 betr.: Sicherheit im Schlaatz gewährleisten, Antrag der Fraktion AfD, DS 20/SVV/0973

überwiesen

in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

Tagesordnungspunkt 9.4 betr.: Resolution an den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge, Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke, DS 20/SVV/1028

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 9.5 betr.: Stadtentwicklungskonzept Einzelhandel der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 20/SVV/1030 überwiesen

in den Hauptausschuss

sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 9.6 betr.: Parkverbote in der Seepromenade in Groß Glienicke in der Badesaison, Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke, DS 20/SVV/1042             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 9.7 betr.: Aktuelle Übersicht zum Umsetzungsstand des Innenstadtverkehrskonzeptes, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/1008 überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

und für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 9.8 betr.: Stadtentwicklungskonzept Hochhäuser, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/1011             

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 9.11 betr.: Bebauungsplan Nr. 124 "Heinrich-Mann-Allee/Wetzlarer Bahn", 1. Änderung, Teilbereich Gewerbegebiet Brunnenviertel Aufstellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 20/SVV/1096             

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 9.12 betr.: Vermeidung von Schleichverkehr in der Posthofstraße, Antrag der Fraktion SPD, DS 20/SVV/1120

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 9.14 betr.: Maßnahmen zur Kontrolle der illegalen Müllentsorgung an Standorten von öffentlichen Glascontainern, Antrag der Fraktion SPD, DS 20/SVV/1146

überwiesen

in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

Tagesordnungspunkt 9.15 betr.: Videokonferenz Soft- und Hardware für Sitzungen der Fraktionen und Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung, Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, DS 20/SVV/1147

überwiesen

in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

Tagesordnungspunkt 9.16 betr.: Einrichten von Rechtsabbiegen an roten Ampeln mittels eines Grünpfeilschildes für Fahrradfahrer, Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/1173

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 9.17 betr.: 24-Stunden Dienst des Ordnungsamtes, Antrag der Fraktion CDU,

DS 20/SVV/1174 

überwiesen

in die Ausschüsse für Ordnung und Sicherheit

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 9.18 betr.: Ampelanlage für seheingeschränkte und blinde Menschen am bestehenden Straßenübergang Behlertstraße, Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/1175 überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 9.19 betr.: Stärkung der Potsdamer Kinder und Jugendlichen, Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/1178

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

und in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 9.20 betr.: Für die Erweiterung des Mahnmals gegen Faschismus und Krieg auf dem Platz der Einheit, Antrag der Fraktion CDU, einschließlich einer neuen Fassung der Fraktion AfD vom 03.11.2020, DS 20/SVV/1181             

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 9.23 betr.: KUBUS gGmbH - Kauf von Geschäftsanteilen und Änderung des Gesellschaftsvertrages, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 20/SVV/1186             

überwiesen

in den Hauptausschuss,

in den Ausschuss für Finanzen

und in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 9.24 betr.: Bebauungsplan Nr. 132 "Am Friedhof" (OT Fahrland) Abwägungs- und Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 20/SVV/1187             

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie in den Ortsbeirat Fahrland

Tagesordnungspunkt 9.25 betr.: Verschmelzung der POLO Beteiligungsgesellschaft mbH auf die ProPotsdam GmbH, Vorlage des Oberbürgermeisters, Beteiligungsmanagement, DS 20/SVV/1188 überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.26 betr.: Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 162 "Kleingartenanlage Angergrund", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 20/SVV/1200

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 9.27 betr.: Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung, hier: Prioritätenfestlegung 2021-2022, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 20/SVV/1201             

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Bildung und Sport

und in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 9.28 betr.: Erarbeitung einer Vorgartensatzung, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 20/SVV/1122             

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 9.29 betr.: Prüfung zum Förderverfahren Cultus UG, Antrag der Fraktion AfD, DS 20/SVV/1212             

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.30 betr.: Finanzierungsvertrag zur Beschaffung von Niederflurstraßenbahnen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 20/SVV/1249             

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 9.31 betr.: Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Potsdam im Historic Highlights of Germany e.V., Vorlage des               Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation und Partizipation, DS 20/SVV/1257             

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.32 betr.: Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Leistungen des Rettungsdienstes der Landeshauptstadt Potsdam (Achte Rettungsdienstgebührenänderungssatzung), Vorlage des               Oberbürgermeisters, Fachbereich Feuer­wehr, DS 20/SVV/1258             

überwiesen

in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

Tagesordnungspunkt 9.33 betr.: Förderung von Prozessen der Bauleitplanung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 20/SVV/1267             

überwiesen

in den Hauptausschuss,

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 9.34 betr.: Verkehrssicherheit Georg-Hermann-Allee, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 20/SVV/1206             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 9.35 betr.: Einrichtung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE, DS 20/SVV/1216             

überwiesen

in die Ausschüsse für Ordnung und Sicherheit,

für Finanzen

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 9.36 betr.: Bargeldloses Bezahlen von Parktickets, Antrag der Fraktion SPD, DS 20/SVV/1274             

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 9.37 betr.: Sanierung Gehweg Amundsenstraße, Antrag der Fraktion SPD, DS 20/SVV/1275             

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

und für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 9.38 betr.: Abstellen von Autos in Kreuzungsbereichen, Einmündungen und vor Bordsteinabsenkungen verhindern, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/1277 überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Ordnung und Sicherheit

Tagesordnungspunkt 9.39 betr.: Persönliche Ansprechpersonen im Infopoint des Bürgerservice, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE, DS 20/SVV/1280

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 9.40 betr.: Wiederherstellung der Sichtbeziehungen an der Neustädter Havelbucht, Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/1281             

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

und für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 9.41 betr.: Aufstockung der Bearbeitungskapazitäten für Bebauungspläne, Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/1282             

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 9.42 betr.: Digitale Bauantragstellung, Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/1283             

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 9.43 betr.: Kreuzungsbereiche sicherer gestalten - Phänomen "Toter Winkel", Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, DS 20/SVV/1287             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 9.44 betr.: Bioabfallvergärungsanlage, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, einschließlich eines Änderungsantrages der Fraktion SPD, DS 20/SVV/1137 überwiesen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 9.45 betr.: Steganlagen am Griebnitzsee, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 20/SVV/1138             

überwiesen

in den Hauptausschuss

sowie in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

und für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 9.46 betr.: Ökologische Umgestaltung und Aufwertung des Randes des Neuen Lustgartens und des Platzes vor dem Filmmuseum, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 20/SVV/1139

überwiesen 

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

und für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 9.47 betr.: Sicherung des barrierefreien Zugangs zur Speicherstadt, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 20/SVV/1140

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 9.48 betr.: Sonnenschutz für Fußgänger an zentralen Plätzen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 20/SVV/1141

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 9.49 betr.: Uferweg Hinzenberg bis Neustädter Havelbucht, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 20/SVV/1142

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 9.50 betr.: Provisorischer Uferweg Speicherstadt, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 20/SVV/1143             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 9.51 betr.: Mehr Sicherheit für Radfahrer, Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/1145

überwiesen

in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

Tagesordnungspunkt 9.52 betr.: Berücksichtigung von Sportflächen bei der Stadtentwicklung, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD, DS 20/SVV/1159

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 9.53 betr.: Ausbau der Fahrradständer in Babelsberg, Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/1183             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 9.54 betr.: Sporthalle Kurfürstenstraße, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/1204

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

und in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

Tagesordnungspunkt 9.55 betr.: Werkstattverfahren "Autofreie Innenstadt", Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 20/SVV/1268

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 9.56 betr.: Handlungskonzept "Förderung der Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen in Potsdam", Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 20/SVV/1273             

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

sowie in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

und für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 9.57 betr.: Mängel an der Skateanlage Caputher Heuweg beheben, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD, DS 20/SVV/1276             

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

sowie in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

und für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 9.60 betr.: Verkehrssicherheit in der Innenstadt erhöhen, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 20/SVV/1284             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 9.61 betr.: Jahresabschluss 2017 der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) sowie Entlastung des Oberbürgermeisters, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Rechnungswesen und Steuern, DS 20/SVV/1285             

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

und in den Rechnungsprüfungsausschuss

Tagesordnungspunkt 9.62 betr.: Fahrradparkhäuser an P&R-Parkplätzen, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 20/SVV/1286             

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Qualitätsverbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und den Ortsbeiräten             

Tagesordnungspunkt 10.1 betr.: Qualitätsverbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und den Ortsbeiräten, Antrag des Ortsbeirates Satzkorn, DS 20/SVV/1075             

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 10.2 betr.: Qualitätsverbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und den Ortsbeiräten, Antrag des Ortsbeirates Neu Fahrland, DS 20/SVV/1116             

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 10.3 betr.: Umsetzung der Beschlüsse der Ortsbeiräte, Antrag des Ortsbeirates Golm, DS 20/SVV/1176             

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 10.4 betr.: Thematisierung der Beschlüsse mit Auswirkungen auf das Gebiet des Potsdamer Nordens in allen Ortsbeiräten, Antrag des Ortsbeirates Golm, DS 20/SVV/1177 überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 10.5 betr.: Verkehrserhebungen bei der Aufstellung und Bearbeitung von B-Plänen, Antrag des Ortsbeirates Golm, DS 20/SVV/1179             

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 10.6 betr.: Zeitnahe Umsetzung der Beschlüsse der Ortsbeiräte, Antrag des Ortsbeirates Eiche, DS 20/SVV/1217             

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 10.7 betr.: Beachtung der aktuellen Verkehrserhebungen bei B-Plänen, Antrag des Ortsbeirates Eiche, DS 20/SVV/1218             

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 10.8 betr.: Vorlage aller Beschlüsse mit Auswirkungen auf den Potsdamer Norden an die Ortsbeiräte, Antrag des Ortsbeirates Eiche, DS 20/SVV/1219             

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 10.9 betr.: Zeitnahe Bearbeitung von Ortsbeiratsbeschlüssen, Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke, DS 20/SVV/1220             

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 10.10 betr.: Vorlage sämtlicher Beschlussvorlagen mit Auswirkungen auf den Potsdamer Norden an die Ortsbeiräte, Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke, DS 20/SVV/1221 überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 10.11 betr.: B-Pläne und aktuelle Verkehrserhebungen, Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke, DS 20/SVV/1222             

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung 

Mitteilungsvorlagen 

Tagesordnungspunkt 12.1 betr.: 3. Aktionsplan zur Suchtprävention, -beratung und -behandlung 2020 bis 2024, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Inklusion, DS 20/SVV/1262             

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss,

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

und für Bildung und Sport

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister 

Tagesordnungspunkt 13.1.1 betr.: Maßnahmen zur Luftreinhaltung in der Zeppelinstraße, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 20/SVV/1260 überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 13.2.1  betr.: Bessere ÖPNV-Anbindung für die Schiffbauergasse, Vorlage des               Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 20/SVV/1293 überwiesen

in die Ausschüsse für Kultur

und für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 13.3.1 betr.: Standortsuche Wertstoffhof im Potsdamer Norden, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS               12/SVV/1296

überwiesen

in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

Tagesordnungspunkt 13.5.1 betr.: Klimanotstand - 2. Aktionsplan zum Masterplan 100% Klimaschutz bis 2050, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 20/SVV/1266             

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

und für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 13.5.2 betr.: Prüfergebnisse November 2020 zum Beschluss "Potsdam erklärt den Klimanotstand", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 20/SVV/1191             

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

und für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 13.6.1 betr.:  Bericht zur paritätischen Besetzung von Fachbereichsleitungen, Vorlage des               Oberbürgermeisters, Fachbereich Personal und Organisation, DS 20/SVV/1308 überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 13.9.1 betr.: Lebensmittelverschwendung verringern, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, DS 20/SVV/1165             

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 13.11.1  betr.: Veröffentlichung von Unterlagen aus Bauplanungs- und Beteiligungsverfahren, Vorlage des               Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 20/SVV/1299             

überwiesen

in die Ausschüsse für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

und für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 13.13.1 betr.: Wollestraße 52 - Sicherung als Gemeinschaftswohnprojekt, Ergebnis Prüfauftrag und weiteres Vorgehen zur Veräußerung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadterneuerung, DS 20/SVV/1192             

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 13.17.1  betr.: Außengelände der Gesamtschule am Stern, Vorlage des               Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 20/SVV/1307

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

und in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

Tagesordnungspunkt 13.18.1 betr.:  Fähre 1 Kiewitt – Hermannswerder, Vorlage des               Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 20/SVV/1294 überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Nicht öffentliche Anträge 

Tagesordnungspunkt 15.1 betr.: Auflösung der HWG Havelländische Wasser GmbH, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 20/SVV/1189 überwiesen

in den Hauptausschuss

Nicht öffentliche Mitteilungsvorlagen 

Tagesordnungspunkt 16.1 betr.: Information über Kreditaufnahmen des KIS gemäß Wirtschaftsplan 2018, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunaler Immobilien Service, DS 20/SVV/1190             

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

Der Vorsitzende, Herr Heuer, informiert, dass folgende Tagesordnungspunkte auf Bitten der Verwaltung ebenso in der Konsensliste aufgenommen bzw. die Überweisungen erweitert werden:

Zum Tagesordnungspunkt 9.31, DS 20/SVV/1257, betr.: Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Potsdam im Historic Highlights of Germany e.V. verzichtet der Oberbürgermeister auf die sofortige Beschlussfassung und bittet um Behandlung im Hauptausschuss.

Der Tagesordnungspunkt 9.27, DS 20/SVV/1201, betr.: Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung, hier: Prioritätenfestlegung 2021-2022 soll zusätzlich zur Behandlung in alle Ortsbeiräte überwiesen werden.

Der Tagesordnungspunkt 9.33, DS 20/SVV/1267, betr.: Förderung von Prozessen der Bauleitplanung soll zusätzlich zur Behandlung in alle Ortsbeiräte überwiesen werden.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt den Tagesordnungspunkt 9.44, DS 20/SVV/1137, betr.: Bioabfallvergärungsanlage zusätzlich in den Hauptausschuss zu überweisen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Behandlung des Tagesordnungspunktes 9.47, DS 20/SVV/1140, betr.: Sicherung des barrierefreien Zugangs zur Speicherstadt.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Stadtverordnete Wollenberg, Fraktion DIE LINKE, äußert sich zur Vielzahl der Überweisungen per Konsensliste sehr kritisch und gibt die Hoffnung zum Ausdruck, dass dies ein einmaliges Verfahren bleibt. 

Der Oberbürgermeister verweist auf die aktuelle Corona-Lage, zu der er in seinem Bericht näher eingeht.  

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Menzel, BVB/Freie Wähler, beantragt die Nichtbehandlung der Tagesordnungspunkte 9.12, DS 20/SVV/1120, betr.: Vermeidung von Schleichverkehr in der Posthofstraße und 9.16., DS 20/SVV/1173, betr.: Einrichten von Rechtsabbiegen an roten Ampeln mittels eines Grünpfeilschildes für Fahrradfahrer.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Stiffel, Fraktion AfD, beantragt die Streichung des Tagesordnungspunkte 9.3, DS 20/SVV/0973, Sicherheit im Schlaatz gewährleisten von der Konsensliste.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die so geänderte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die o. g. Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/1309, betr.: Potsdam stärken – Corona-Pandemie besser vorbeugen.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Dr. Niekisch begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 20/SVV/1309 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/1320, betr.: Einigungsunterstützung zum Synagogenbau.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Dr. Niekisch begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 20/SVV/1320 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion AfD, DS 20/SVV/1324, betr.: Einsatz für die sofortige Aufhebung des Lockdowns für Gaststätten und Hotellerie.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Said begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 20/SVV/1324 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Änderungen in der Reihenfolge

Nach Feststellung der Anwesenheit soll die Große Anfrage aufgerufen werden.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Rederechte

Frau Maren Schulz, Anwohnerin, beantragt Rederecht zum Tagesordnungspunkt 7.1 - Bebauungsplan Nr. 36 "Neue Halle / östliches RAW-Gelände.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Rederecht wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Herr David Weidling, Bürgerinitiative Fahrland, beantragt Rederecht zum Tagesordnungspunkt 7.2 - Bebauungsplan Nr. 161 "Wohnanlage Ketziner Straße" (OT Fahrland).

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Rederecht wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Herr Joachim Dauber beantragt Rederecht zum Tagesordnungspunkt 6.20 - Bürgerhaushalt Potsdam 2020/21 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger', Nummer 20: Biosphäre zur Kiez-Schwimmhalle umbauen als 'Herzbad im Volkspark'.

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung ab, da der Antrag auf Rederecht erst heute eingegangen ist.

Abstimmung:

Der Antrag auf Rederecht wird

mit 20 Ja-Stimmen bestätigt,

bei 17 Nein-Stimmen.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 15. öffentlichen Sitzung wird einschließlich der o.g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende, Herr Heuer, über die gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ausstehenden Antworten von vierundzwanzig Kleine Anfragen.

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