16.09.2020 - 13.2 Bericht über die eingeleiteten Schritte bezügli...

Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet Herr Exner, Beigeordneter für Finanzen, Investitionen und Controlling, dass der Beschluss vom 06.05.2020 eingehalten werde. Im nicht öffentlichen Teil des Hauptausschusses vom 12.08.2020 wurde mit einer Mitteilungsvorlage über die Verwendung der 2 Millionen Euro informiert. Dieses Jahresergebnis aus 2019, also die 2 Millionen Euro, wurden in die Gewinnrücklage gemäß Gesellschafterbeschluss eingestellt. Würden tatsächlich die Beträge aus dem LoI an den Stadthaushalt abgeführt, würde man dieses vorher in den Hauptausschuss mit einer entsprechenden Beschlussvorlage einbringen. Das heißt, gemäß Beschluss, nur mit der Genehmigung des Hauptausschusses. Im Moment gebe es keine solche Beschlussvorlage.