16.09.2020 - 7.1 Nahverkehrsplan 2019 für die Landeshauptstadt P...

Die Ortsbeiräte Marquardt und Fahrland empfehlen, der Vorlage in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.

Die Ortsbeiräte Grube, Uetz-Paaren und Neu Fahrland haben die Vorlage zur Kenntnis genommen.

Die Ortsbeiräte Golm, Satzkorn, Groß Glienicke und Eiche empfehlen, der Vorlage mit Änderungen, die den Stadtverordneten mit den Stellungnahmen ausgereicht wurden, zuzustimmen.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität hat die Änderungen/Ergänzungen der Ortsbeiräte Golm, Satzkorn, Groß Glienicke und Eiche sowie die Vorschläge der Verwaltung im Block abgestimmt und zur Beschlussfassung empfohlen.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfohlenen Änderungen/Ergänzungen werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird die so geänderte Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Der Stadtverordnete Menzel, BVB/Freie Wähler, bittet in der Niederschrift festzuhalten, dass er der Vorlage zugestimmt hat.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Zur Sicherstellung eines attraktiven Angebots im öffentlichen Personennahverkehr bildet das Basisszenario des anliegenden Nahverkehrsplans 2019 – 2023 die Grundlage für das weitere Handeln.

Darüber hinaus ist bis spätestens Dezember 2020 ein entsprechendes Finanzierungskonzept für den NVP und insbesondere für die im NVP enthaltenen Investitionen und den daraus resultierenden Betriebs- und Folgekosten für die LHP (inklusive mittelfristiger Finanzplanung) der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Dabei sind auch die Voraussetzungen für eine höhere Attraktivität des ÖPNV gemäß dem Entwicklungsszenario „Verkehrsverlagerung“ zu prüfen.