16.09.2020 - 7.3 Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshaupts...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Hauptausschuss empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg bringt namens der Fraktion DIE LINKE folgenden Änderungsantrag ein:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

In Anlage 1 (Ordnungsbehördliche Verordnung...) werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

  1. In § 1 Nr. 1 letzter Absatz wird das Postleitzahlgebiet 14480 gestrichen.
  2. In § 1 Nr. 2 Absatz 2 wird das Postleitzahlgebiet 14480 gestrichen.

 

Abstimmung:

Die o.g. Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer Ereignisse (2. Advent am 06.12.2020 und 4. Advent am 20.12.2020).
 

 

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Dokument nicht im Bestand.
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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen