16.09.2020 - 8.15 Erweiterung der Berichtspflicht zur Entwicklung...

Der Hauptausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Ab September 2020 berichtet die Verwaltung vierteljährlich im Hauptausschuss über den aktuellen Stand der Entwicklung des neuen Stadtteils Krampnitz.

Diese Berichtspflicht soll zusätzlich zu den Treffen des Forum Krampnitz bestehen.

In die Statusberichte ist als regelmäßiger Bestandteil zusätzlich die Information darüber aufzunehmen, wie hoch der Anteil der geplanten bzw. gebauten Wohnungen ist., die zu einer Miete angeboten werden, die der Höhe nach als „Kosten der Unterkunft“ übernommen wird.

Über die Informationen im Statusbericht hinaus, können die Stadtverordneten im Hauptausschuss verbindlich Themen festlegen und Fragen formulieren, zu denen im darauffolgenden Bericht ausführlich Rechenschaft abzulegen ist.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.