16.09.2020 - 9.12 Kosten einer einheitlichen Kitaelternbeitragsor...

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kolesnyk, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen und den Jugendhilfeausschuss

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Höhe der Elternbeiträge ermitteln zu lassen, die mit einer einheitlichen Elternbeitragsordung ab August 2021 auf der Basis des rechtskonform maximal zu erhebenden einheitlichen Beitragssatzes jährlich erreicht werden würde. Auf dieser Grundlage ist die Höhe des so erforderlichen städtischen Zuschusses zu bestimmen.

Eine vergleichende Gegenüberstellung zu den Kosten der bis Ende Juli 2020 geltenden  Elternbeitragsordnung soll die der Stadt entstehenden Differenzkosten transparent machen.

Das Ergebnis der Prüfung ist den Stadtverordneten bis Dezember 2020 vorzulegen.