16.09.2020 - 9.35 Pop-Up-Fußgängerzone in der östlichen Brandenbu...

Eingangs erhält Herr Heistermann das Rederecht und macht auf die für die Anwohner entstehenden Probleme aufmerksam, die sich aus der Zielstellung des Antrags ergeben würden.

Anschließend bringt der Stadtverordnete Twerdy den Antrag namens der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE ein.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Reimers, Fraktion SPD beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der östlichen Brandenburger Straße eine Fußgängerzone einzurichten.

Die Fußgängerzone gilt mit Beginn des Weihnachtsmarkts 2020. Falls der Weihnachtsmarkt nicht bzw. nicht in der östlichen Brandenburger Straße stattfindet, beginnt die Gültigkeit mit dem 15.11.2020.