16.09.2020 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 48 anwesend, das sind 84,2 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 13. öffentlichen Sitzung vom 19.08.2020 wurde den Stadtverordneten am 08.09.2020 digital zur Verfügung gestellt.

Der Stadtverordnete Menzel, BVB / Freie Wähler, bittet darum, dass der Wortlaut seiner persönlichen Erklärung (Seite 18) der Niederschrift als Anlage beigefügt wird.

Außerdem bittet er darum, dass sein Antrag zur Geschäftsordnung bezüglich der seiner Meinung nach verletzten persönlichen Rechte als fraktionsloser Stadtverordneter in der Niederschrift erfasst wird.

Ebenso sei sein Hinweis auf eine Verletzung des Öffentlichkeitsprinzips nicht in der Niederschrift festgehalten.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Heuer, verweist darauf, dass die Niederschrift als Beschlussprotokoll geführt werde, deren wesentliche Inhalte im § 28 der Geschäftsordnung festgeschrieben sind. Darüber hinaus stehe der Mitschnitt des Livestreams allen jederzeit zur Verfügung.

Abstimmung:

Die vom Stadtverordneten Menzel beantragten Ergänzungen werden

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Weiteren Hinweise zur Niederschrift gibt es nicht.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 13. öffentlichen Sitzung vom 19.08.2020 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die zurückgezogen oder wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind.

Tagesordnungspunkt 7.4, betr.: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 36 "Neue Halle / östliches RAW-Gelände" - Zwischenabwägung, Zustimmung zu den Entwürfen des Vorhaben- und Erschließungsplans und vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie Zustimmung zum Durchführungsvertrag und Auslegungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0801, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 8.3, betr.: Statistik zur Wohnraumversorgung von Geflüchteten, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 19/SVV/1413, (Das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion fehlt.)

Tagesordnungspunkt 8.4, betr.: Errichtung einer Sporthalle in Neu Fahrland, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis, DS 19/SVV/1414, (Das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.)

Tagesordnungspunkt 8.7, betr.: Reguläres B-Plan-Verfahren zum B-Plan Nr. 36 "Neue Halle/östliches RAW-Gelände", Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0309, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 8.9, betr.: Digitaler Marktplatz für den Potsdamer Einzelhandel, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0509, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 8.10, betr.: Ein Depot für das Potsdam-Museum, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, DS 20/SVV/0512, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 8.11, betr.: Sportplatz für den Potsdamer Norden, Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/0684, (Das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt.)

Tagesordnungspunkt 8.25, betr.: Verringerung des Ruhenden Verkehrs, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0858, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 8.26, betr.: Glockenspiel, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, DS 20/SVV/0859, (Das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt.)

Tagesordnungspunkt 8.27, betr.: Mobile Bürgerbeteiligung, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0862, zurückgestellt.

Tagesordnungspunkt 9.6, betr.: Schutz des Fahrländer Sees, Antrag des Ortsbeirates Fahrland, DS 20/SVV/0927, (Der Antrag wurde vom Ortsbeirat Fahrland zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 9.30, betr.: ÖPNV in Potsdam - Begleitende Prüfaufträge zur Fortschreibung Nahverkehrsplan 2019-2023, Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE, DS 20/SVV/1024, (Der Antrag wurde von den Fraktionen zurückgezogen.)

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Linke, Fraktion DIE aNDERE, HErr beantragt den Tagesordnungspunkt 8.12, betr.: Grundsatzentscheidung Entwicklungsgebiet Krampnitz, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 20/SVV/0736, zurückzuziehen.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Heuer, weist darauf hin, dass der Antrag bereits im Geschäftsgang ist und gemäß § 16 Nr. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung durch die Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden ist.

Abstimmung:

Die Übersicht der zurückgezogenen oder zurückgestellten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Anträge

Tagesordnungspunkt 9.4, betr.: Bebauungsplan Nr. 169 "Gewerbegebiet Trebbiner Straße" Aufstellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung,

DS 20/SVV/0889

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 9.5, betr.: Verlängerung der Frist der Sanierungsmaßnahme, "2. Barocke Stadterweiterung",               Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung,

DS 20/SVV/0890 überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 9.7, betr.: Abfallentsorgungssatzung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, DS 20/SVV/0958

überwiesen

in die Ausschüsse für Ordnung und Sicherheit,

für Finanzen

sowie in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 9.8, betr.: Abfallgebührensatzung 2021, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, DS 20/SVV/0959

überwiesen

in die Ausschüsse für Ordnung und Sicherheit,

für Finanzen

sowie in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 9.9,  betr.: Erhaltungssatzung "Am Findling", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 20/SVV/0960

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 9.10,  betr.: Aufenthaltsqualität des Johan-Bouman-Platzes verbessern,              Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0938 Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

und für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 9.15, betr.: Digitalisierung an Potsdamer Schulen, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 20/SVV/0987

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport

und für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

Tagesordnungspunkt 9.18, betr.: Prioritäten Gehwegsanierung, Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, DS 20/SVV/0991

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 9.19, betr.: Nutzung der Fläche gegenüber der Haltestelle „Campus Jungfernsee“, Antrag Fraktion DIE LINKE, DS 20/SVV/0998             

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport

und für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 9.33, betr.: Ergänzende abfallwirtschaftliche Maßnahmen, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DS 20/SVV/1007

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 12.1, betr.: Berichterstattung über Vergabe von Gutachten und Untersuchungen für die Jahre 2016 und 2017, Vorlage des Oberbürgermeisters, Steuerungsunterstützung, DS 20/SVV/0961

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 12.2, betr.: Protokoll der Einwohnerversammlung in Groß Glienicke vom 2. März 2020, Vorlage des Oberbürgermeisters, Planungsbüro, DS 20/SVV/1066

überwiesen

in den Ortsbeirat Groß Glienicke

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister 

Tagesordnungspunkt 13.1.1, betr.: Berichterstattung zum Monitoring der Kultur und Kreativwirtschaft, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Wirtschaftsförderung,

DS 20/SVV/0892

überwiesen

in die Ausschüsse für Kultur

und für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Nicht öffentlicher Teil

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 16.1, betr.: Vorgehen zur Beschaffung von Niederflurstraßenbahnen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 20/SVV/1065 überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Anträge zur Geschäftsordnung

Die Fraktion CDU HErr beantragt den Tagesordnungspunkt 9.19, betr.: Nutzung der Fläche gegenüber der Haltestelle "Campus Jungfernsee", Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/0998, in den Ausschuss für Bildung und Sport zu überweisen.

Der Stadtverordnete Keller, Fraktion SPD, beantragt denselben Tagesordnungspunkt auch in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zu überweisen.

Gegen beide Anträge erhebt sich kein Widerspruch.

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Menzel, BVB / Freie Wähler, beantragt den Tagesordnungspunkt 9.20, betr.: Umbenennung des Platzes der Einheit in Platz der Deutschen Einheit, Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/0999, in den Ausschuss für Kultur zu überweisen.

Abstimmung:

Der Antrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Antrag zur Geschäftsordnung

Die Stadtverordnete Schulze, Fraktion DIE LINKE, beantragt, den Tagesordnungspunkt 12.1, betr.: Berichterstattung über Vergabe von Gutachten und Untersuchungen für die Jahre 2016 und 2017, Vorlage des Oberbürgermeisters, Steuerungsunterstützung, DS 20/SVV/0961, zusätzlich in den Rechnungsprüfungsausschuss zu überweisen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Die so geänderte KONSENSLISTE wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE aNDERE, DS 20/SVV/1058, betr.: Übernahme der durch die Einführung des TVöD bedingten Verluste des Klinikums Ernst von Bergmann.

Der Ältestenrat gibt bezüglich der Dringlichkeit keine Empfehlung.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Wollenberg, namens der antragstellenden Fraktionen, begründet.

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Menzel, BVB / Freie Wähler, beantragt gemäß § 18 Nr. 2 b) der Geschäftsordnung die Vertagung dieser Drucksache, da ihm der Antrag entgegen des § 13 Nr. 4 i. V. m. dem § 9 Nr. 1 der Geschäftsordnung nicht zur Einsichtnahme zur Verfügung steht.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Heuer, weist darauf hin, dass der Dringlichkeitsantrag unter dem Tagesordnungspunkt 17 zu finden ist.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 20/SVV/1058 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 20/SVV/1061, betr.: Vollstreckungsmoratorium im Ortsteil Groß Glienicke, Eichengrund 1.

Der Ältestenrat gibt bezüglich der Dringlichkeit keine Empfehlung.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Linke namens der Fraktion DIE aNDERE begründet.

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, führt aus, dass seitens der Verwaltung keine Dringlichkeit gesehen werde, da das Verfahren ausgesetzt wurde. Vom Verfassungsgericht des Landes Brandenburg sei der Landeshauptstadt eine 2-monatige Frist zur Erarbeitung einer Stellungnahme eingeräumt worden (Zuständigkeit nach Weisung), so dass insgesamt ein Zeitraum bis zu einer Entscheidungsfindung von 6 bis 12 Monate geschätzt werde. In den Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes, sei Gelegenheit, ausführlich über die Thematik zu debattieren.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 20/SVV/1061 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/1082, betr.: Vollzug der Nutzungsuntersagung.

Der Ältestenrat gibt bezüglich der Dringlichkeit keine Empfehlung.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Dr. Niekisch namens der Fraktion CDU begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 20/SVV/1082 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Änderungen in der Reihenfolge

Der Ältestenrat empfiehlt folgende Änderungen in der Reihenfolge:

Der Tagesordnungspunkt 9.26, betr.: Laden für E-Autos erleichtern und mehr Anreize schaffen, DS 20/SVV/1019, soll mit dem Tagesordnungspunkt 9.28, betr.: Mehr Radverleihstationen in Potsdam, DS 20/SVV/1022, und dem Tagesordnungspunkt 9.29, betr.: Ausbau der Gebiete für E-Roller, DS 20/SVV/1023, zusammen aufgerufen und beraten werden.

Rederechte

Herr Heistermann (Bürger) beantragt Rederecht zum Tagesordnungspunkt 9.35, betr.: Pop-Up-Fußgängerzone in der östlichen Brandenburger Straße, DS 20/SVV/1010.

Abstimmung:

Der Antrag auf Rederecht wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o.g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende, Herr Heuer, über die gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ausstehenden Antworten von 18 Kleinen Anfragen.

Der Vorsitzende, Herr Heuer, verzichtet auf die Verlesung der Kleinen Anfragen und bittet die Verwaltung um eine zeitnahe Beantwortung.